I. Det tydske Forbunds Intervention i Holsten 1851—52.

(Tillæg- til Nyt hist. Tidsskrift 6 B. S. 600—638.)

Beretning fra Østerrig og Preussen angaaende det disse
Magter i det Holstenske Anliggende overdragne Forbundscommissorium,
d. 29. Juli 1852.*)

Die Gesandten von Oesterreich und Preussen haben den Auftrag, der hohen Bundesversammlung Reehenschaft tiber die Vollziebung des Mandats abzulegen, kraft dessen ibre Allerhochsten Hofe den Deutschen Bund in der Holsteinischen Angelegenheit seitber vertreten baben.

Sie beginnen die Erfullung dieser Pflicht mit dem Ausdruck der Hoffnung, dass der Deutscbe Bund durcb die Beschlussnahme, welcbe die Gesandten in Antrag zu bi-ingen angewiesen sind, den endlichen Abschluss der Streitigkeiten bewirken werde, die in den letzten Jahren unter dem Einflusse allgemeiner Erscbiitterungen selbst den Frieden zwischen dem Bunde und einem seiner Mitglieder gestort haben.

Der Friedensvertrag vom 2. Juli 1850 bot die Grundlage.
auf welcber Oesterreich und Preussen es iibernommen hatten,

---

1) Meddelt med Udenrigsministerens Tilladelse.

im Namcn des Rundes und mit Vorbehalt seiner definitiven
Beschliisse die Erlcdigung der Angelegenheiten herbeizufuhren.

Der Friedensvertrag erheischte die Wiederherstellung der rechtsmassigen Rcgierungsgewalt in Holstein und verwies die Entscheidung der Streitfragen, an denen in einer Zeit der Aufrcgung der Kampf sich entziindet hatte, von dem Felde der Waffen auf jenes der friedlichen, dem bestehenden Bundesverhåltnisse entsprechenden Erorterung.

Unter Verweisung auf die zu einer eventuellen Execution bereitgestellten Bundestruppen, bewirkten daher die Commissåre Oesterreichs uud Preussens die Einsteiiung der miiitårischen Maasregeln, u'bernahmen bis zur Beendigung der Intervention des Bundes, in Gemeinschaft mit dem landesherrlichen Commissar, die oberste Regierungsgewalt in Holstein im Namen des Landesherrn und im Auftrage des Deutschen Bundes, und sicherten dadurch die vertrags- und gesetzmåssige Vollziehung des Art. IV. des Friedenstractats, welchem zufolge Seine Majestat der Konig von Danemark, Herzog von Holstein, zur Wiederherstellung Seiner rechmassigen Autoritat die Dazwischenkunft des Bundes in Uebereinstimmung mit dem Bundesrechte in Anspruch genommen hatte.

Wle béreiis in der Bundestagssitzung vom 11. Juni 1851 Oesterreich uud Preussen darzulegen in dem Falle waren, bezogen sich die wichtigeren Maassregeln der Bundescommissåre auf die Zuriickziehung der Holsteinischen Truppen hinter die Eider, die Reduction der vorhandenen Streitkråfle, den Riicktritt der Statthalterschaft, die Auflosung der Landesversammlung, die Einsetzung einer obersten Civilbehorde, ferner auf den Ausspruch, dass die ohne landesherrliche Sanction erlassenen Gesetze als an sich giiltig nicht anzuerkennen seien, und endlich auf die provisorische Bildung des Holsteinischen Bundescontingents.

Der Verlauf dieser Angelegenheiten im Einzelnen ergibt
sich aus den von den Commissaren aufgenornmenen Protokollen,welche
in das Archiv der hoben Bundesversammlung fiir

die Herren Bundestagsgesandten sur Einsicht niedergelegt
worden und diesem Protokolle als Beilage angefiigt sind.

Aber auch nach der Beseitigung des unberechtigten Widerstandes im Herzogthume Holstein blieb die Losung der zwischen Danemark und dem Deutschen Bunde entstandenen politischen Verwickelung von ernsten Schwierigkeiten umgeben, die erst nach långerer Zeit iiberwunden werden konnten.

Durch den Art. 111. des Friedensvertrags waren beiden
Tbeilen einfach die Rechte vorbehalten worden, die ilinen vor
dem Kriege gegenseitig zustanden.

Der eigentlicbe Bestand dieser Rechte hatte aber schon vor dem Ausbruche des Krieges zu vielfachen Erorterungen Anlass gegeben und der schroffe Widerstreit entgegenstehender Ansichten war auch nach Beendigung des Kampfes unausgeglichen. Ja es war nicht zu verkennen, dass die Zustånde, die vor dem Ausbruche des Kampfes bestanden hatten, nicht mehr unbedingt den Maasstab zur Regelung der mehrfach verånderten Verhåltnisse darbieten konnten. Es bedurfte unter solehen Umstånde des beharrlichsten Willens der drei bei der Verhandlung betheiligten Hofe, um das Ziel der Versohnung auf dem Boden der Vertrage, der wirklich begriindeten Rechte und der wahren Interessen beider Theile zu erreichen.

Der erste zu diesem Zwecke unternommene Versueh fiihrte
nicht zum Erfolge.

Das Manifest Seiner Koniglich Dånischen Majeståt vom 14. Juli 1850 hatte die Absicht ausgesprochen , achtbare Manneravs alien Theilen der Monarchic zu berufen, um ihre Meinung iiber die Verhåltnisse des Herzogthums Schleswig zu dem Konigreiche Danemark einer Seits und dem Herzogthume Holstein anderer Seits zu horen. Spåter, nach der UnterwerfungHolsteins, Hess die Regierung Seiner Majeståt einen der Versammlung der Notabeln vorzulegenden Plan der kunftigen Organisation der Dånischen Monarchie den Cabineten von Wien und Berlin dureheine eigene Sendung zur Kenntniss bringen. Dieser Plan beruhte in einzelnen seiner Bestimmungen

auf dem erkennbaren Bestreben, Schleswig mit dem eigentlichen Konigreiche Danemark enger als bisher und namentlich durch eine auf Holstein sich nicht erstreckende constitutionelle Verbindungzu vereinigen. Da es indessen nur wiinschenswerth und fiir die Aufhellung der Verhiiltnisse forderlich erscheinen konnte, die Stimmen einsichtsvoller Manneravs alien Theilen des Landes iiber den Organisationsvorschlag zu vernehmen, so billigten Oesterreich und Preussen, ohne auf die materiellen Bestimmungen desselben nåher einzugehen, geschweige denn sich mit denselben einverstanden zu erklåren, im Allgemeinen die Absicbt, denselben einer nnparteiisch zusarnniengesetzten Notabelnversammlung vorzulegen, indem sie iiberdies mittelst ausdriicklicher Verwabrungen die Geltendmachung der Gesetze und Beschliisse des Bundes sich vorbehielten.

Die Ergebnisse der hierauf im Monat Mai 1851 in Flensburg stattgehabten Berathungen der Notabeln waren aber nicht von der Art, dass die Regierung sich bewogen gefunden hatte, zur Ausfuhrung des vorgelegten Organisationsplanes zu echreiten.

Dagegen Hess sie auf die Vorstellungen, welche die Hofe von Wien und Berlin wegen einstweiliger Wiederherstellung des Znstandes vor dem Kricge an »ie géiiciiiei hatten, an diese Hofe unterm 26. August v. J. eine formliche Erklarung ergehen, des Inhalts:

„Dass Seine Majestat, nach erfolgter Riickgabe der vollen landesherrliehen Gewalt in Allerhochstdero Hånde, das Herzogthum Holstein nach den rechtlich bestehenden Gesetzen zu regieren gesonnen, auch fest entschlossen seien, Veranderungen in der Verfassung dieses Herzogthums nur auf verfassungsmåssigem Wege einzufiihren, so wie Allerhochstdieselben selbstverstilndlich auch das Verhaltniss Holsteins zum Deutschen Bunde und die letzterein aus diesem Verhaltniss erwachsenden Kechte und Befugnisse nie aus den Augen verlieren werden."

Oesterreich und Preussen, die in dieser Erklårung ein werthvolles Unterpfand der Absichten des Konigs nicht verkennen konnten, hielten sich gleichwohl fiir verpflichtet, durch ihre weiteren wohlwollenden Rathschlåge der Dånisehen Regierung eine gleichmåssige Beachtung der Institutionen und der selbstståndigen Stellung aller Theile der Monarchie anzaempfehlen, da nach der Ueberzeugung der Deutschen Machte nur auf dieser Grundlage eine lebenskråftige Verbindung der unter dem Scepter des Konigs vereinigten Lande unter sich und zugleich eine in jeder Hinsicht befriedigende Verståndigung mit dem Deutschen Bunde in das Werk gerichtet werden konnte.

Diese auch von anderen auswårtigen Måchten unterstiitzten Rathschlåge erfuhren von Seiten Seiner Majeståt des Konigs von Danemark und Seiner Rathe eine ernste und gewissenhafte Wiirdigung und veranlassteu wåhrend der letzten Monate des vorigen Jahres lebhafte miindliche und schriftliche Unterhandlungen zwischen den drei betheiligten Cabineten. Seine Majestat gewannen im Verlaufe derselben die Ueberzeugung, dass die Krone, um mit Sicherheii und Wiirde den kiinftigen Gang der offentlichen Angelegenheiten festzustellen und dessen Einhaltung, so weit dabei die Verhåltnisse zn Deutschland in Betracht kamen, in den Augen der Deutschen Machte zu verbiirgen, nicht langer ausschliesslich von Ministern berathen bleiben konne, die dem Danisehen Reichstage verantwortlich sind, sondern, dass fiir die Angelegenheiten, die sich auf das Ganze der Monarchie erstrecken, die Ernennung eines Gesamtnt- Staatsrathes unerlåsslich geworden sex.

Der hierauf gerichtete Entschluss des Konigs hatte bald
ein hinreiehendes Einverståndniss der drei Regierungen iiber
alle wesentlichen Fragen im Gefolge.

Die Allerhochste Bekanntmachung Seiner Majestat am 28. Januar d. J. wird hober Bundesversammlung von der Koniglich Danisehen , Herzoglich Holstein - Lauenburgischen Gesandtschaft vorgelegt werden. Ihrer Seits sind die Gesandten

von Oesterreich und Preussen zu der Erklårung angewiesen, dass diese Bekannttnachung in denjenigen ihrer Verfugungen, die sieh auf die zwischen Danemark und dem Deutschen Bunde streitig gewesenen Fragen beziehen, den Ausdruck der Verstiindigungenthalt, zu welchcr die ina Namen des Bundes handelnden Allerhocbsten Hofe mit der Koniglich Danischen Regierung sich geeinigt haben.

Die Gesandteu haben ferner hoher Bundesversammlung die zu Kiel am 18. Februar und zu Kendsburg am 21. Februar vollzogenen Protokolle zu iibergeben, inhaltlich welcher die Bundescommissåre unter Hiuweisung auf die Allerhochste Bekanntmachung vom 28. Januar d. J. und mit Yorbehalt der definitiven Genehmigung des dadurch bewirkteu Einverståndnisses durch den Deutschen Bund, die volle Zuriicklegung der Regierungsgewalt in Holstein in die Hånde Seiner Majeståt des Konigs bewirkt und den Riickzug der Bundestruppen aus dem Herzogthume angeordnet haben.

Ohne dass an den landesherrlichen Rechten des Konigs von Danemark so wenig wie an dem Inhalte der Bundesgesetze bei diesem Anlasse eine Aenderung hatte getroffen werden sollen oder kbnnen, bestand doch allseitiges Einverstandniss dariibcr, den bislicr aus Oesterreichischen und JPreussischen Truppen bestehende Theil der Besatzung der Stadt und Festung Rendsburg durch Bestandtheile des Holstein-Lauenburgischen Bundescontingents zu ersetzen , wie dieses die Danische Regieruug bereits den Hofen von Wien und Berlin in ihren dorthin gegebenen Erklarungen als von selbst in ihrer Absicht gelegen bezeichnet hatte.

Bei der Priifung der einzelnen, der Competenz der hohen Bundesversammlung unterliegenden Bestimmungen der Koniglich Danischen Bekanntmachung vom 28. Januar d. J. werden die Deutschen Regierungen — das ist die feste Zttversicht Oester reichs und Preussens — nicht den Maasstab der Aufregung, wie sie sich in einer tiefbewegten Zeit, namentlich auch in Bezug auf die vorliegenden Frage geltend gemacht, sondern

den der ruhigen Wiirdigung wirklicher Rechte und gegebener
Verhaltnisse avlegen.

Es wird also darauf ankommen, die Verhandlungen nach
ihrer Lage vor der angedeuteten Epoche in's Auge zu fassen.

In ihrem Beschlusse vom 17. September 1846 hatte die Bundesversammlung die vertrauensvolleErwartung ausgesprochen: „Seine Majeståt der Konig von Danemark, Herzog von Holstein und Lauenburg, werde bei endlicher Feststellung der in dem offenen Briefe vom 8. Juli jenes Jahres besprochenen Verhaltnisse die Rechte Aller und Jeder, insbesondere aber die des Deutschen Bundes, erbberechtigter Agnaten und der gesetzmåssigen Landesvertretung Holsteins beachten.'"

Auf einer Priifung bestrittener Rechte oder auch nur der Zustandigkeit des Bundes zu ihrer Entscheidung beruhte dieser Ausspruch nicht. Wie das damals erstattete Commissionsbedenken zeigt, enthalt der Beschluss einfach eine Berufung auf die am 7. desselben Monats von der Koniglich Danischen Regierung gegebenen Aufklarungen, durch welche die Bundesversammlung , die Geltendmachung ihrer Competenz sich vorbehaltend, fur die Gegenwart jede Beschwerde als beseitigt erachtete.

Durfte hiemach die Bundesversammlung darauf zahlen, dass die Koniglich Danische Regierung nicht nach blosser Willkiihr eine von jenen Aufklarungen abweichende Richtung einschlagen werde, so war auf der anderen Seite anzuerkennen, dass die Erklårung vom 7. September 1846 die damaligen Verhaltnisse der Danischen Monarchie und insbesondere die unumschrankte, in den verschiedenen Landestheilen nur an den Beirath der Stande gebundene Regierungsgewalt des Konigs zur Voraussetzung hatte und dass sie nicht die Wirkung haben konnte, noch sollte, unzweifelhafte Souveranitåtsrechte, iiber die verfassungsmåssige Competenz des Bundes hinaus, durch bestimmte von dem Wechsel der Umstånde und den spåteren Sreignissen unabbangige Verbindlichkeiten zu beschranken.

Die Gemeinschaft der offentlichen Rechtsverhåltnisse der Herzogthiimer war in der gedachten Erkliirung zwar ganz so, wie sie damals innerhalb des Gesammtverbandes der Monarchic als Regel bestand , nicht aber als ein grundgesetzlicbes Recht der Herzogthiimer anerkannt worden.

Diese Erwågungen lassen sich bei Beurtheilung derjenigen Bestimmungen der Koniglichen Bekanntmachung nicht abweisen, wonach es bei der in den letzten Jahren erfolgten Einfiihrung einer gesonderten Verwaltung fiir jedes der Herzogthiimer Holstein und Schleswig belassen bleiben, und wegen definitiver Beschrånkung des iibrigens erst seit 1834 den Herzogthiimern gemeinsamen Schleswig - Holstein-Lauenburgischen Oberappellationsgerichts auf die Herzogthiimer Holstein und Lauenburg den niichsten Versammlungen der Provinzialstande ein Gesetzentwurf zur Begutachtung vorgelegt werden soli.

In alien iibrigen Punkten beruht die Konigliche Bekannt machung vom 28. Januar d. J., in so weit sie die Herzogthiimer Holstein und Lauenburg angeht, wesentlich auf der Grundlage des Zustandes vor dem Kriege.

Wenn Seine Majeståt der Konig als das Ziel seiner Bestrebungen die ungescbmalerte Erhaltung der Dånischen Monarchic und die Yerbinduug Hirer einzeinen Theiie zu emem wohlgeordneten Ganzen verkiindet, so steht diese Erklårung mit alien friiheren der Koniglichen Regierung, und namentlich mit jener vom 7. September 1846, im vollen Einklange.

Die verfassungsmiissigen Re elite und Befugnisse des Bundes hinsichtlich Holsteins und Lauenburgs als Deutscher Bundeslande sind in der Koniglichen Bekanntmachung ausdriicklieh gewahrt.

Der Deutschen und der Danischen Nationalitet in dein
Herzogthume Schleswig wird vollig gleiche Berechtigung und
kriiftiger Schutz zugesichert.

Die rechtlich bestehende und nach dem Grundsatze des
Art. 56 der Wiener Schlussacte nur auf verfassungsmassigem
Weee abzuandernde Wirksamkeit der Holsteinisehen Provinzialstandeund

standeundder Lauenburgischen Ritter- und Landschaft wird
wieder in das Leben gerufen.

In der Anerkeimung der selbstståndigen und gleich be^rechtigten Stellung der verschiedenen Bestandtheile der Monarchie, deren keiuer dem anderen untergeordnet oder einverleibt ist, stimmt die Bekanntmachung vom 28. Januar namentlich mit der friiheren Koniglichen Verkimdigung vom 14. Juli 1850 überein, mit welcher letzteren die Zusage erneuert wurde, dass eine Incorporation des Herzogthums Schleswig in das Konigreich Danemark nicht stattfinden soli.

Mit Riicksicht auf die vorstehend dargelegten Betrachtungen und Erwågungen iiberlassen sich die Regierungen von Gesterreich und Preussen, wie bereits im Eingange dieses Vortrags ausgesprochen ist, der Hoffnung, dass, gleich ihnen, auch ihre liohen Bundesgenossen in der Koniglichen Bekanntmachung vom 28. Januar d. J. eine zufriedenstellende Losung der durch Art. 111. des Friedensvertrags vorbehaltenen Fragen erblicken werden.

Ein fernerer Auftrag, dessen die Gesandten sich hiermit entledigen, geht dahin, den Schlussbericht der Deutschen Mitgliederder nach Art. V. des Tractats einannten Grenzreguliruirgs - Commission, d. d. Kendsburg den 3. December 1851, welchem Berichte såmmtliche Protokolle und Verhandlungen dieser Commission beiliegen, nebst einem Nachtrage, d. d. 7. d. M., hoher Bundesversammlung zu iibergeben. Da eine Verståndigung iiber die sich entgegenstehenden gescbichtlichen und rechtlichen Ausfiibrungen der Deutschen und Dånischen Mitglieder dieser Commission innerhalb derselben nicht zu erreichen war, und die Deutschen Commissåre sich daher darauf beschranken mussten, ihrem Schlussberichte einen Vorschlagzur Regulirung der Grenze auf dem Wege des Vergleichs beizugeben, so wird die streitige Grenzfrage, deren Entscheidung übrigens durch keinen der seitherigen Vorgange weder nach der einen noch nach der anderen Seite hin prajudicirt wird, falls nicht Vergleichsvorschlåge zum Ziele fiihren, kaum auf

andere Art, als dureh den Schicdsrichterspruch einer driften
unparteiischen Regierung zum Austrag gebracht werden konnen.

Da es aber den Regierungen von Oesterreich und Preussen bekannt ist, dass Vorschliige in dieser Angelegenheit von Seiten Seiner Majestat des Konigs von Danemark, Herzogs von Holstein, als des bei dieser Frage zumichst betheiligten souverainen Bundesfiirsten, zu erwarten stehen, so diirfte es in jeder Beziehung am angemessensten erseheinen, die Ernennung eines Ausschusses zur Priifung der iiber die Grenzberichtigung erwachsenen Protokolle und Verhandlungen bis dahin auszusctzen, dass demselben zugieich diese Vorschliige, welchedieKonigliche Regierung in mb'glichst kurzer Frist zu übergeben gewiss bedacht sein wird, zur Begutachtung iiberwiesen werden konnen.

Die Gesandten von Oesterreich und Preussen schliessen
die gegenwartige Darlegung, indem sie den Antrag stellen:

Hohe Bundesversammlung wolle

1) die Bestimmungen der am 28. Januar d. J. erlassenen Bekanntmachung Seiner Majestat dcs Kb'nigs von Danemark, Herzogs von Holstein und Lauenburg, so weit dieselben die Angelegenheiten der Herzogthiimer Holstein und Lauenburg betreffen, auch nach Lage der SacLe der verfassungsmiissigen Priifung und Beschlussfassung des Deutschen Bundes unterliegen, als den Gesetzen und Rechten des Bundes entsprechend anerkennen , und der sonach von Seiner Majeståt dem Konige im Einverståndnisse mit den irn Namen des Bundes handelnden Regierungen von Oesterreich und Preussen bewirkten Beilegung der seitherigen Streitigkeiten zwischen Danemark und dem Deutschen Bunde die vorbehaltene definitive Genehmigung ertheilen;

Sie wolle

2) die Kbniglich - Danische , Herzoglich - Holstein - Lauenburgische Gesandtschaft ersuchen , die gegenwartige Verhandlung der Koniglichen Regierung zur Kenntniss zu bringen, mit dem Beifugen, dass die Bundesver-

sammlung sich iiberzeugt halte, Seine Majestat werde auch in Zukunft iiber die Erhaltung und gedeihliche Ausbildung sowohl der gesetzlich bestehenden Einrichtungen seiner Deutschen Bundeslande, als auch der Stellung, die ihnen iin Verbande mit den iibrigen Theilen der Monarchie gebiihrt, in eben dem gereehten und versohnlichen Geiste wachen, von welehem die Kdnigliche Bekanntmachung vom 28. Januar d. J. Zeugniss gibt;

Endlich beantragen die Gesandten:
Hohe Bundesversammlung wolle

3) die den Regierungen von Oesterreich und Preussen übertragenen und nach dem Ablaufe der dafiir bestimmten Frist seit der Erklarung beider Hofe in der Sitzung vom 6. September v. J. stillschweigend verlangerten Vollmachten in der Holsteinischen Angelegenheit mit der Fassung der so eben in Vorschlag gebrachten Beschliisse als erloschen betrachten.

Danemark wegenHolstein und Lauenburg. DerGesandte erlaubt sich, unter Bezugnahme auf den eben vernomrnenen Vortrag der Allerhochsten Hofe von "Wien und Berlin, hoher Bundesversammlung die darin erwahnte, unterm 28. Januar d. J. von seinem Souveran erlassene Allerhochste Bekanntmachung hieneben zu überreichen.

Hohe Versammlung wolle daraus des Weiteren entnehmen, auf welchen Grundlagen und in welehem Geiste Seine Majestat der Konig die Bewahrung, Wiederherstellung und gedeihliche Ausbildung sowohl der alle Theile der Monarchie umfassenden als der fiir ihre einzelnen Theile iiberlieferten Institutionen in's Leben zu fiihren beabsichtigen.

Wenn in diesem Sinne sofort iiber den Wirkungskreis und die Verantwortlichkeit der unter dem Vorsitze Seiner Majestat des Konigs den Geheimen-Staatsrath bildenden Minister, diejenigen Anordnungen getroffen wurden, fiir welche die thunlicheBewahrung und Wiederherstellung der den einzelnen

Theilen der Monarchie eigenthiimlichen Verhaltnisse, so wie der in den auswårtigen und Finanzverhaltnissen, wie fiir LandundSeemacht iiberlieferten Einheit maasgebend waren , so ist zugleich eine weitere Fortbildung und Entwickelung der naher benannten Institutionen auf verfassungsmåssigem Wege zugesichert und in ihren leitenden Grundziigen angegeben.

Indem hiemit den Eechten der Krone wie der Unterthanen, namentlich auch der Holsteinischen Provinzialstånde und der Lauenburgischen Kitter- und Landschaft, eine erneute (grundlage zu Theil wird, welche alle Interessen in versohnender Beriicksichtigung umfasst, und unter gottlichem Beistand fiir alle Zukunft Recht und Eintracht sicher stellt, wolle hohe Versammlung ferner den Worten wie dem Geist der mehrgedachten Bekanntmachung die Versicherung entnehmen, dass alle Seiner Majestat dem Konige hinsichtlich der Herzogthiiiner Holstein und Lauenburg durch die Bundes-Grundgesetze iiberkommenen Verpflichtungen zu jeder Zeit den Gegenstand vollstandiger Erfiillung bilden werden.

Indem Allerhochstdieselben endlich dem Gesandten zu befehlen geruht haben , an diese Versicherung und die Erklarung des Einverstandnisses mit den von den Allerhb'chsten Hofen von Wien und Berlin so eben noner Versammlung vorgelegten Antragen auch Allerhochstdero aufrichtigsten Dank fiir die Sorgfalt zu kniipfen, welche von dem Durchlauchtigsten Bunde, im Einklang mit den beiderseitigen Rechten und mit der allgemeinen Wohlfahrt, der Vcrwirkliehimg des Berliner Friedens geschenkt worden ist, begriissen Seine Majestat in deren Ergebnissen l^m s) lieber ein Pfand fest begriindeter Eintracht und aufrichtigen Vertrauens, als es Allerhochstihnen eine hochwillkommene Pflicht ist und sein wird, in offenem Zusammenwirken mit Ihren erhabenen Bundesgenossen der Erhaltung dieses Vertrauens wie den gemeinsamen Interessen jede Fb'rderung und Befestigung nach bestcn Kraften zuzuwenden.

II. Aflosningen af Sund- og Belttolden m. m.

(Aktstykker trykte som Manuscript for Medlemmerne af Rigsraadet 1857
og meddelte her med Udenrigsministerens Tilladelse.)

1. Note fra den herværende Nordamerikanske Ministerresident, Ur. Bedinger, til Udenrigsministeren.

De Forenede Staters Gesandtskab, den 14de April 1855.

Min Herre!

Jeg har den Ære at meddele Dem, at jeg af Præsidenten for de Forenede Stater har erholdt Paalæg om at tilkjendegive Deres Excellence og gjennem Deres Excellence Hans Majestæt Kongen af Danmarks Regjering, at de Forenede Stater, efter Forløbet af 1 Aar fra Datum af nærværende Meddelelse, ville betragte den mellem Danmark og dem under 26de April 1826 afsluttede „Almindelige Venskabs-, Handels- og Skibsfarts-Convention" som endelig ophævet, og at de i samme indeholdte Bestemmelser saaledes, efter det angivne Tidsforløb, ikke ville være bindende for vor Regjering.

Denne Meddelelse er bleven foranlediget ved den Samtale, jeg for nylig har havt med Deres Excellence angaaende Sundtold-Afgifterne Den meget bestemte og positive Maade, paa hvilken det behagede Deres Excellence at udtale, at Danmark aldrig vil give sit Samtykke til, uden noget Vederlag at gjøre Afkald paa bemeldte, de Forenede Staters Handel paahvilende Afgifter, har ikke tilladt mig at følge nogen anden Fremgangsmaade. Men ved at gjøre dette Skridt er jeg af Præsidenten bleven specielt instrueret om, for Deres Excellence at udtale hans oprigtige Beklagelse af den Nødvendighed, der

har bragt ham til at opsige eu Convention, som for begge
Parter har været saa fordelagtig.

Deres Excellence vil tillade mig at udtale det Haab, at Danmark forinden Udløbet af det nu begyndende Aar indseer Retfærdigheden og Hensigtsmæssigheden af at tillade de Forenede Staters frie Skibe i aaben Sø at forfølge deres Handels- Foretagender uden at erlægge Afgifter til nogen fremmed Magt eller af denne at blive anholdt. Jeg skal vedblive at nære dette Haab til den sidste Time af det for Conventionens Varighed fastsatte Tidsrum, ja endog længere.

Jeg beder Deres kxcelience at ville snarest muligt anerkjende Modtagelsen af denne Note og benytter denne Leilighed til for Deres Excellence at gjentage Forsikkringen om min oprigtige Agtelse.

(undertegnet) Henry Bedinger.

2. Note fra Udenrigsministeren til Herr Bedinger, d. d. 17de April 1855.

Overensstemmende med det Ønske, De har udtalt for mig den 14de ds., har jeg den Ære at underrette Dem om, at jeg samme Dag, den 14de April d. A., har modtaget Deres Med delelse, som indeholder den Tilkjendegivelse, at de Forenede Staters Fræsident har udtalt Opsigelsen af den Venskabs-, Handels - og Skibsfarts-Convention, som den 26de April 1826 blev sluttet mellem Danmark og de Forenede Stater for et Tidsrum af 10 Aar og 12 Maaneder efter skeet Opsigelse. Jeg deler, min Herre, med fuldkommen Oprigtighed Deres Beklagelse over at see en Trattat ophøre, der saalsenge har været til Bedste

for de Forenede Staters Beboere Hgesaavel som for Kongen, min ophøiede Herres, Undersaatter; men det er mig paalagt at bemærke for Dem, min Herre, at min Regjering ikke er istand til at gjøre sig Rede for det Forhold, som de Forenede Staters Regjering opstiller mellem Ophævelsen af Sundtolden og den ovenomtalte Convention, der vel bestemmer Satserne for Sundtoldens Opkrævning af de amerikanske Skibe, men hvoraf iøvrigt selve Toldens Existents og Retstitel ere lige uafhængige. Da imidlertid de Forenede Staters Regjering har taget Initiativet til Opsigelsen af Conventionen, troer Kongen, min ophøiede Herres, Regjering sig berettiget til det Haab, at der vi) blive gjort den Forslag i den Hensigt at bane Veien til Afslutningen af en ny Tractat, der vilde være istand til uantastet at opretholde de Handelsforhold, der hidtil saa lykkeligthave bestaaet mellem begge Nationer, og iligemaade forebyggeden ligesaa fortrædelige som uundgaaelige Følge af den nuværende Tractats definitive Udløb, hvilken vilde bestaae i, at de Forenede Staters Skibe paa deres Fart gjennem Sundet og Belterne maatte behandles paa lige Fod med de ikke begunstigedeNationer. Modtag o. s. v.

(undertegnet) Y. Scheele.

3. Memoire overleveret de fremmede Cabinetter i October Maaned 1855.

Den Told, som den Danske Krone hæver af Skibe og Ladninger, der gaae gjennem Sundet og Belterne, er alt for længere Tid siden bleven gjort til Gjenstand for voldsomme Angreb, og disse have afstedkommet en saa meget mere haardnakketAgitation, som de ofte havde politiske Maal og Hensigterog altid vare byggede paa falske og forvanskede Begrcber,saavel

grcber,saavelom den Rettighed, i Kraft af hvilken Tolden oppebæres, som om Maaden, hvorpaa Danmark udøver denne Ret. Da Sagens sande Sammenhæng kun var bekjendt for dem, hvem det ikke var magtpaaliggende at give en rigtig Fremstilling deraf, saa henledes den almindelige Opmærksomhed ganske naturlig fortrinsviis paa de Forpligtelser, som Toldens Oppebærelse paalægger det handlende Publikum, medens Ingen tog Hensyn til de talrige Etablissementer af alle Slags, hvorved Danmark stadigt har søgt at lette Skibsfarten i Østersøen og at simplificere Expeditionen ved Øresunds Toldkammer. Selve Regjeringerne vare, om de end altid respecterede den Ret, som Danmark endnu havde tilbage efter saa mange Offre for den almindelige Fred, som oftest og af Grunde, hvis Vægt man maaskee i vore Dage ikke kan skjule for sig selv, ude af Stand til fra Danmark at afværge Virkningerne af en Agitation, hvis Uretfærdighed og Grundløshed de dog maatte erkjende.

Danmarks Bestræbelser for at møde denne Agitation førte i Begyndelsen af den nu regj_erende Konges høisalige Forgænger Christian den Ottendes Regjering til en Underhandling mellem Danmark, England og Sverrig, hvis Resultat blev en Revision at" den gamle Øresundstarif, og ved denne Forholdsregel opnaaedes en midlertidig Hvile.

Imidlertid havde den Danske Regjering maattet forudsee, at det ikke vilde vare længe; før Agitationen blev fornyet, og med denne Mulighed for Øic havde Kong Christian den Ottende allerede paatænkt, ikke at lade det forblive ved den Revision, hvortil han i de Handlendes Tarv havde besluttet sig, men derimod at lade, med kortere eller længere Mellemrum, indtræde yderligere Modificationer i Tarifen, for at Tolden altid kunde vedblive at staae i samme Forhold til den toldpligtige Vare.

Det er ikke den Danske Regjerings Skyld, at Kong
Christian VIII. Hensigt ikke allerede er bleven iværksat. I
Overensstemmelse med denne oplyste Monarehs Idee havde

Regjeringen allerede for længere Tid siden begyndt de fornødneForarbeider for en ny Revision af Tarifen; men da den afdøde Konges Hensigter skulde udføres, blev Danmark, meget mod sin Villie og formedelst uforudseelige Begivenheder, ind viklet i en Krig, som nødvendigviis maatte optage hele RegjeringensOpmærksombed og heller ikke tilstedede de fra- enhver Reduction af den gjældende Tarif uadskillelige Offre. —"Efter Fredens Slutning led Landet endnu under de uundgaaelige Følger af de indre Rystelser, som Krigen nødvendig havde maattet give Næring, og til de Vanskeligheder, der saaledes omgave Regjeringen, kom endelig den nærværende Krig mellem Rusland paa den ene og Frankrig og England paa den anden Side.

Hvis det kom an paa den Danske Regjering, vilde den sandelig ikke, til at gjcnoptage Sundtoldsnørgsmaalet, vælge et Tidspunkt som det nærværende, hvor de to Magter, som ere mest interesserede i dette Spørgsmaal, staae fjendtligt ligeoverfor hinanden. Men den Stilling. som er bleven Danmark beredt, levner det ingen anden Udvei.

Af alle Regjeringer ere de Forenede Amerikanske Stater den eneste, som nogensinde har bestridt Danmarks Adkomst til at oppebære Sundtolden. Det er ganske nyligt, at de Forenede Stater have udtalt sig bestemt i denne Retning; thi skjøndt det billigviis maa erkjendes, at disse Stater i de sidste Aar flere Gange have ladet sig mærke med, at de med Hensyn til Sundtolden ikke vare tilsinds at følge det i Europa almindeligt gjældende internationale System, indeholder dog den Bestemmelse, som med Hensyn til Sundtolden findes i Venskabs-, Handels- og Skibsfarts Conventionen af 26de April 1826 mellem Danmark og de Forenede Stater, ligesaavel som tilsvarende Artikler i lignende Conventioner og Tractater mellem Danmark og andre Magter, snarere en formelig Anerkjendelse end en Anfægtelse &f den omhandlede Ret.

Ved en Note af 14de April sidstleden har de Forenede

Staters Minister-Resident i Kjøbenhavn opsagt den ovenanførte Convention, der er den eneste skrevne Overenskomst mellem Danmark og Amerika, der udtrykkeligt nævner Sundtolden, og ved denne Leilighed har bemeldte diplomatiske Agent tillige udtalt det Haab, at Danmark, før Tractatens Udløb, det vil sige før 14de April 1856, vilde erkjende det Retfærdige og Passende i at tillade amerikanske Skibe at forfølge deres Handelsvirksomhedpaa Havet, uden at betale Afgift til Nogen eller at standses af nogensomhelst Magt.

Det Maal, som de Forenede Stater have havt for Øie ved at opsige deres Handelsconvention med Danmark, har altsaa været, at frigjøre amerikanske Skibe for Erlæggelsen af Sundtold. Det er ikke nødvendigt her at undersøge, hvorvidt denne Hensigts Iværksættelse er den logiske Følge af en Conventions Udløb, der kun nævner den omhandlede Told for, med Hensyn til dens Erlæggelse, at tilsikkre amerikanske Skibe privilegeret Behandling i Stedet for den uprivilegerede Behandling, som tidligere blev dem tildeel. Danmark ønsker at afholde sig fra enhver saadan Discussion; det af de Forenede Stater foretagne Skridt er her ikkun blevet omtalt for at betegne den Stilling, som, efter hvad ovenfor er bemærket, er bleven Danmark beredt.

Denne Stilling indvirker i en dobbelt Retning paa den Danske Regjerings Beslutninger. Thi efter Opsigelsen af Conventionenaf 26de April 1826, eller rettere efter de Forenede Staters Erklæring, at ville frigjøre amerikanske Skibe for Erlæggelsenaf Sundtold, kan den Danske Regjering, hvis den ligeoverfordenne Erklæring ikke vil holde sig alene til det Svar, som den alt har givet derpaa, ikke blot ikke opsætte til en senere Tid at tage de Forholdsregler, som Omstændighederne maatte tilraade, men det er ved samme Leilighed ogsaa blevet tvivlsomt, om de Skridt, som man med Hensyn til Sundtolden havde isinde at gjøre forinden den ovenomtalte Erklæring, nu vilde være tilstrækkelige til at forekomme Forviklinger og Rivninger,hvis naturlige Følger muligt kunde overskride Grændsernefor

serneforen Discussion mellem Danmark og de Forenede Stater. Naar det kun kom an paa den, vilde den Danske Regjering bestemme sig til en Revision af Sundtoldtarifen, fornemmelig af den Grund, at denne Foranstaltning kunde træffes uden Deeltagelseaf nogen fremmed Magt, og den er overbeviist om, at en efter Varernes nærværende Priser nedsat og fastsat Tarif vilde være egnet til at gjøre de Handlendes billige Ønsker Fyldest. Men den omhandlede Erklæring godtgjør ikke alene, at en stor Magt, med hvilken Danmark ønsker vedblivende at staac i god Forstaaelse, ikke vilde være tilfredsstillet ved en Revision, men det er ogsaa efter den nævnte Erklæring blevet meer end sandsynligt, at andre Magter, hvis Meninger og Ønsker have det samme Krav paa at tages i Betragtning, heller ikke vilde være tilbøielige til i denne Forholdsregel at see en passende Udvei=

Under disse Omstændigheder har den Danske Regjering besluttet sig til at forelægge de i Sundtolden interesserede Magter et Forslag af en anden Art. Den haaber, at den foreslaaede Plan maa kunne anstaae Magterne ligesaa vel, som den veed, at den maa stemme med Handelens og Skibsfartens Tarv i det Hele taget; den haaber navnlig, at de Forenede Stater af Amerika i denne Fremgangsmaade fra dansk Side ville see et Beviis paa Danmarks Tilbøielighed til saa meget som muligt at bringe sine Interesser i Samklang med Amerikas, og især at undgaae en übehagelig Discussion, ja maaskee en Conflict med dette Land, for hvilket Danmark nærer fortjent Agtelse. Naar Danmark nu ikke troer at burde indlade sig paa en saadan Discussion, er dets Hovedgrund for ikke at indskrænke sig til den paatænkte Revision i Virkeligheden den, at det ikke finder en saadan Foranstaltning egnet til at tjene som Svar paa det af de Forenede Stater foretagne Skridt.

Idet den Danske Regjering saaledes, uden derfor at opgive
Planen om en Revision, lægger den tilside, gaaer den ud fra
den Forudsætning, at de andre Regjeringer, fordi Revisionen

ikke foi-ekom dem egnet til at forebygge de Conflicter, som det gjælder om at undgaae, havde opfordret den til at forelægge dem andre Forslag, som, uden Skade for Danmarks Ret, vare bedre skikkede til at vinde de interesserede Parters Bifald. I Forkastelsen af Forslaget om en Revision ligger Erklæringen om, at det eneste Grundlag, paa hvilket man vil underhandle med Danmark, er en endelig Ordning af Sundtoldspørgsmaalet; og Opgaven bliver da at finde en Udvei, der bringer Tolden til aldeles at ophøre, uden at den Danske Krones Ret derved lider Afbræk. Dette dobbelte Resultat kan kun opnaaes ved en Capitalisation af Toluen, for een Gang for alle at frigjøre Handel og Skibsfart for Erlæggelsen deraf mod en billig Erstatningtil

Dette er altsaa den Ordningsmaade, som den Danske
Regjering underkaster de i Sundtolden interesserede Magters
Overveielse.

Men en saadan Ordning kan kun iværksættes ved en samtidig Samvirken fra alle de respective Magters Side. De formelige og positive Overenskomster mellem Danmark og de andre Magter med Hensyn til Sundtolden, tilstede ikke nogen særlig Affindelse i denne Henseende mellem Danmark og nogen auden Magt. Foruden denne Betingelse er der endnu en anden, som den Danske Regjering betragter som væsentlig, nemlig at det foreliggende Spørgsmaal bliver behandlet, ikke som et Handels- eller Penge-Spørgsmaal, men som et politisk Spørgsmaal; dette stemmer med Sundtoldens Historie og med den Rolle, som Tolden har spillet i Nordeuropas Politik; ellers vilde man heller ikke kunne give Underhandlingen den Holdning og Charakteer, som udfordres for at fjerne saadanne underordnedeSpørgsmaal, der vel kunne være paa deres Plads i et reent commercielt og fiskalt Anliggende, men derimod ikke i et Arrangement, der skal tjene som Supplement til Fredstractaterog Transactioner, hvorved den politiske Ligevægts System er blevet ordnet. Følgelig tillader den Dauske Regjeringsig,

ringsig,idet den anbefaler sit Forslag til Cabinetternes velvilligeOpmærksomhed, tillige at indbyde dem til snarest muligt at træde i Underhandling med den og at forsyne deres diplomatiskeAgenter ved det Danske Hof med de fornødne Fuldmagterog Instructioner, eller ogsaa at sende særlige Commissairertil Kjøbenhavn for at aftale og istandbringe en endelig og almindelig Overenskomst saavel med Hensyn til den Erstatning,hvortil Danmark maatte ansee sig berettiget for de Tab, Toldens Ophør vilde medføre, som med Hensyn til den Beregningsmaade,der rettest maatte være at anvende for at finde og eventuelt bestemme det Forhold, hvori enhver af de respectiveMagter skulde bidrage til Erstatningen. Det var ønskeligt, at Underhandlingen kunde aabnes i November Maaned i indeværendeAar. Ved at udtale dette Ønske, har Regjeringen ikke blot Spørgsmaalets for Danmark paatrængende Natur for Øie, men ogsaa det Hensyn, at flere Magter, og navnlig saadanne,som paa Grund af deres geographiske Beliggenhed kunde finde dette Tidspunkt altfor nærliggende, ere saa lidt interesseredei Sundtolden, at de mulig ikke ville ansee det for nødvendigtfra Begyndelsen af at være repræsenterede paa de paatænkte Conferencer, eller maaskee turde foretrække ved Underhandlingen at lade sig repræsentere af en venskabelig Magt.

Valget af Staden Kjøbenhavn, som Stedet for Underhandlingen , er begrundet i den Omstændighed, at denne By er Centralpunctet for hele Administrationen, hvorved selvfølgelig Adgangen lettes til at erholde det Materiale og de Oplysninger, som man i Underhandlingens Interesse maatte ønske sig.

Den Danske Regjering miskjender ikke, at det Skridt, hvortil den har maattet beslutte sig, ikke er egnet til strax fra alle Sider at finde en lige gunstig Modtagelse; dette maa den oprigtig beklage, men ved Siden heraf hengiver den sig dog til det Haab, at man ikke vil dømme dens Forslag eller Fremfærd uden efter nøie Drøftelse, og med billigt Hensyn til

den Stilling, hvori Danmark befinder sig 5 den venter den samme Retfærdighed fra alle Sider og sætter sin Lid til den velvillige Stemning, hvorpaa Magterne ved andre Leiligheder have givet den saa mange Beviser. Fra sin Side lægger Regjeringen Haand paa Værket med den bedste Villie og gjennemtrængt af det oprigtige Ønske i Gjerningen at vise, at den i sidste Instants kun har en for Alle lige antagelig Ordning for Øie.

Det staaer nu kun tilbage at tilføie nogle almindelige
Bemærkninger om Maaden for Iværksættelsen af Planen om en
Capitalisation.

Det er ikke første Gang, at denne Plan er bleven drøftet; uagtet den af den Danske Regjering aldrig foi'melig er bleven Magterne i Almindelighed foreslaaet, har den dog været Gjenstand for Forhandling med flere Cabinetter, og det tør derfor antages, at den i Principet ikke indeholder noget Nyt for de interesserede Magter, eller Noget, som trænger til detaillerede Forklaringer for at forstaaes. Det synes heller ikke for Øieblikket fornødent at underkaste de forskjellige Capitalisationsgrundlag , mellem hvilke man kunde vælge, en særlig Undersøgelse. Uagtet den Danske Regjering naturligviis skal bidrage sin Qvotapart til Capitalisationen saa kan det ikke være dens Mening at viiie foregribe de Forslag, som maatte opstaae eller blive fremsatte i Løbet af en Underhandling, hvori Afsendinge fra flere forskjellige Stater deeltage. Da dens Ønske kun gaaer ud paa at finde en for Alle lige antagelig Udvei, saa giver den, forudsat dette Maal opnaaes, ikke Fortrinet til nogen særlig Fremgangsmaade.

Imidlertid turde det maaskee ikke være overflødigt at meddele et Omrids af den Capitalisationsbasis, som den Danske Regjering maatte ansee for bedst svarende til de Indtægters Natur, om hvis Capitalisation der er Tale, og hvis Antagelse, efter dens Formening, vilde bringe den Qvotapart, som enhver af de respective Magter skulde erlægge, i det rigtigste Forhold til den af deres Skibsfart og Handel hævede Told.

Sund- og Belt-Tolden hæves deels af Skibene og deels af Ladningerne. Den sidste Told er den egentlige Sundtold, medens den første hovedsagelig omfatter Fyrpenge, Sportler o. s. v. Man har tidligere villet antage som udelukkende Basis for Capitalisationen de Sundet og Belterne passerende Skibes Nationalitet; men det er indlysende, at denne Plan vilde være intet mindre end retfærdig, eftersom det Antal af en given Nations Skibe, der passerer Sundet og Belterne, ingenlunde bestemmer den Quotadeel, som denne Nation i Virkeligheden bidrager til Sundtolden, der fornemmelig hæves af Ladningen. Denne Quotadeel vilde lindes paa en med det sande Forhold bedre stemmende Maade, naar man tog til Grundlag Qvantummet af de Varer, der have passeret Sundet og Belterne. Ved Antagelsen af denne Basis kunde man t Ex. komme overens om, at de respective Stater, Danmark derunder indbefattet, skulde deeltage i Capitalisationen i Forhold til det fra deres Havne til Østersøen gjennem Sundet og Belterne udførte, eller til det fra Østersøen ad den samme Vei til deres Havne indførte Qvantum Varer, og vice versa; og ved at combinere dette Grundlag med Skibenes Nationalitet, saaledes at det Erstatningsbeløb, som vilde være at erlægge til Danmark, blev, for den virkelige Sundtolds Vedkommende, beregnet efter Vareførselen, nemlig efter den directe Indførsel og Udførsel af Varer fra hver Stat gjennem Sundet og Belterne, og for Fyr- og andre Afgifters Vedkommende, efter Flaget, saa vilde man maaskee i det mindste tilnærmelsesvis opnaae en retfærdig og billig Afgjørelse af et Spørgsmaal, hvis tilfredsstillende Løsning bestandig vil frembyde de største Vanskeligheder.

Af de tvende hosføiede Tabeller angiver den ene Beløbet af den Told, som i Aarene 1851, 1852 og 1853 er bleven erlagt i Sundet og Belterne af hver enkelt Stats Skibe, og den anden Beløbet af den Told, som i samme Tidsrum er bleven erlagt af de i Østersøen indførte eller fra dette Hav udførte Varer.

Ved at meddele Cabinetterne disse Actstykker tør den Danske Regjering udtale det Haab, at de maae blive benyttede med den Discretion, som den omhandlede Sags delicate Natur udkræver.

4. Resumé over Conferenceforhandlingen den 4de Januar 1856.

1856 den 4. Januar ere Sverrig og Norges, Frankrigs, Storbritanniens, Østerrigs, Preussens, Belgiens, Spaniens, Nederlandenes og Ruslands Repræsentanter traadte sammen med den af H. M. Kongen af Danmark udnævnte Commissair for at underhandle om en endelig Overenskomst angaaende Sundog

Den Kgl. Commissair forelægger Repræsentanterne en Oversigt over Beløbet af de Afgifter, som de forskjellige Nationers Skibe have erlagt ved Farten gjennem Sundet saavel fra som til Østersøen og foior dertil er. mundtlig Oplysning om hvad Skibene have betalt i Fyrpenge ved Farten gjennem Belterne.

Den Kgl. Commissair fremlægger endvidere en Oversigt over Beløbet af Afgifter erlagte af Ladninger ved Passagen gjennem Sundet saavcl til som fra Østersøen og meddeler mundtlig en lignende Oplysning med Hensyn til Farten gjennem

Den Kgl. Commissair foreslaaer:

1) Sund- og Belttoldens Afløsning som et Arrangement, han ansaae stemtnende med Handelsverdenens Interesse, som vilde være Kongen, hans Herre, velkomment, og 60m derhos var at foretrække for en Tarifrevision;

2) At de Qvoter, som de resp. Stater vilde have at betale
som Afløsning af de paa Skibene hvilende Afgifter,
skulde beregnes efter Flaget;

3) At Afløsningsqvoterne for de paa Ladningerne hvilende Afgifter, saavel for Østersøstaterne som for de ikke ved Østersøen beliggende Stater skulde beregnes saaledes, at enhver af disse Stater betalte Halvdelen af Afgifterne paa de fra deres Havne gjennem Sundet eller Belterne udførte Varer, og Halvdelen af Afgifterne paa de gjennem Sundet eller Belterne i deres Havne indførte Varer.

De fremlagte Tabeller indeholde, som Exempel, Resultatet for hver enkelt Stat af den paa disse Systemer baserede Capitalisation efter en Rentefod af 4 pCt. (eller med Multiplicatoren

Den Kgl. Commissair lover at drage Omsorg for, saasnart som muligt, at forsynes med bestemte Instructioner fra sin Regjering med Hensyn til det Beløb, der vil være at ansee som et billigt Vederlag for Sund- og Belttoldens Afløsning.

in fidem

Blnhme.

Conference af 4de Januar 185G.

Conference af i. Januar 18o(

Tabel B.

X r. _c es o j. c, a c

Conference af 4de Januar 1856.

5. Resumé over Conferenceforhandlingen den 2den Februar 1856.

1856 den 2den Februar trnadte de Herrer Delegerede for Sverrig og Norge , Frankrig , Storbritannien , Østerrig, Preussen, Belgien, Spanien, Nederlandene, Rusland og Oldenborg sammen med Kongen af Danmarks Commissair, for at fortsætte Underhandlingen om en endelig Overenskomst angaaende Sund- og Helttolden.

Den Kongelige Cotnmissair meddeler, at han af sin Regjering er bemyndiget til at erklære, at Danmark samtykker i at give Afkald paa Sund- og Belttolden mod et Vederlag af 35 (Fem og Tredive) Millioner Rd. R. M. paa følgende Betingelser:

a) at alle i Handelen og Skibsfarten i Sundet og Belterne interesserede Magter deeltage i Afløsningen, og at denne derhos antages af alle de ved denne Underhandling repræsenterede Magter, hvorimod Danmark forbeholder sig at træde i særskilt Forhandling med de ikke repræsenterede Magter, forsaavidt den paa disse Magter faldende Quote augaaer;

b) at af ovennævnte Sum et Beløb af 2,335,088 Rd. ansees som Vederlag for Fyrpengene og fordeles efter det i Mødet af 4de f M. sub 2. fremsatte Forslag, medens de øvrige 32,664,912 Rd. betragtes som Vederlag for Vare-Afgifterne og fordeles efter det i samme Møde sub 3. gjorte Forslag;

c) at den Qvote, der ifølge den samtidig med denne Meddelelse fremlagde Tabel NB. falder paa hver især af de repræsenterede Magter, stilles til Danmarks Disposition til den Termin, der nærmere maatte blive fastsat for Sundtoldens Ophør, eller at ialfald sammes Erlæggelse garanteres og sikkres paa en Maade, der forekommer Danmark tilfredsstillende.

Den Kongelige Commissair tilføier, ifølge sin Regjerings udtrykkelige Befaling, at ovennævnte Sum er Minimum af det Vederlag, Danmark anseer sig berettiget til at forlange for Sundtoldens Afløsning, — et Minimum som det er Danmark umuligt at afvige fra, samt at Danmark ikkun under den udtrykkelige Forudsætning, at formeldte Betingelser, navnlig de under aogc, blive antagne, betragter sit Tilbud som bindende.

Til nærmere Oplysning og for at lette Bedømmelsen af
Toldens nuværende Beløb forelægges de Herrer Delegerede
følgende Tabeller:

A. Tabel over Sund- og Belttolden af Varer samt over
Fyrpenge for de 13 Aar 1842—1854.

B. Tabel over de i de 9 Fredsaar 1842—1847 og 1851^—1853 i Sundet og Belterne erlagte Fyrpenge, med Angivelse af ethvert Flags Andeel i denne specielle Skibsafgift. I denne Tabel ere alle andre for nærværende Tid bestaaende Skibsafgifter (som f. Ex. Bøder, Understøttelse til Skibbrudne, Administrationsomkostninger m. v.) fradragne og ikkun Fyrpeugene opførte som Gjenstand for Erstatning.

C. Tabel over de af Ladninger erlagte Afgifter for de 3 Aar 1851—1853. Denne Tabel er kun derved forskjellig fra den i Mødet af 4de f. AI. fremlagte [Tab. D., S. 470], at nogle af de deri opførte Collectivsmnmer i nærværende Tabel ere opløste og fordeelte mellem vedkommende Lande efter de i saa Henseende i Toldregistrene indeholdte Oplysninger.

Den Kongelige Commissair gjør opmærksom paa, at F'ordelingen paa de forskjellige Stater af Gjennemsnits-Beløbet af Vare-Afgifterne for de 9 Aar 1842 — 1847 og 1851 — 1853 er foretagen i Overensstemmelse med Handels- og Skibsfartsßevægelsen i Aarene 1851 —1853, fordi Tiden hidtil ikke har tilladt at affatte en tabellarisk Oversigt over det Forhold, hvori enhver enkelt Stat har deeltaget i Østersøhandelen i Løbet af de 6 Aar 1842_—1847; en saadan Oversigt forbeholder den Kongelige Commissair sig imidlertid at meddele Repræsentanterne for de Magter, som maatte ønske det, til Efterretning.

Den Delegerede for Rusland afgiver følgende Erklæring:

„Jeg er bemyndiget til at erklære, at det Kciserlige Cabinct — under fornødent Forbehold med Hensyn til de Summer, der maatte lægges til Grund for Beregningerne, og med Hensyn til Vederlagets Beløb — antager de 3de fra den Danske Regjerings Side i den første Conference fremsatte Forslag, nemlig: 1) Afiøsningsprincipet, 2) Fordelingen af Skibsafgifterne efter Flaget og 3) Fordelingen af Ladnings afgifterne saavel paa de gjennem Sundet indførte, som paa de gjennem samme udførte Varer, med Halvdelen paa hver."

In fidem

Bluhme.

Conference af 2den Februar 1856.

Conference af 2den Februar 185C.

se ir O' il

Conference af 2den Februar 1856.

6. Indberetning fra den Kongelige Gesandt i Paris af 4de Marts 1856.

Ved at efterkomme de mig givne Instructioner, betræffende de Skridt, jeg har at gjøre her i Paris angaaende Sundtoldsagen, har jeg, ledet af de samme Bevæggrunde, som de, der have dicteret Deres Excellences Depeche Nr. 7, som jeg har havt den Ære at modtage igaar, ikke saameget søgt at indvirke paa det Franske Cabinet til Opnaaelsen af hurtig Bestemmelse fra Fransk Side, som meget rneer paa dette Cabinets Medvirkning i London og i Berlin for ved dets Indflydelse dersteds at opnaae et for os heldigt Resultat fra Engelsk og Preussisk Side. Jeg kunde med saameget mere Føie gjøre dette, som det Franske Cabinet stedse har viist sig gunstigt for os, og jeg altsaa var overbeviist om sammes Antagelse af vore Forslag, saasnart det derom kunde komme til Overenskomst med de andre Magter. At det Franske Cabinet ogsaa virkelig har skjsenkgt os sin Bistand i den Retning, vil Deres Excellence have seet af mine foregaaende Indberetninger, navnlig af den sidste af Iste dennes, hvori jeg aflægger Regnskab for min Samtale med Grev Lesseps angaaende Englands formentlig mindre gunstige Stemning for vor Sag.

Igaar har jeg havt en kort Samtale med Grev Walewski over dette Emne og Hans Excellence havde den Godhed at bekræfte, hvad Lesseps havde sagt om Tilveiebringelsen af en noget bedre Stemning i London; dog tilføiede Ministeren, at man der ikke endnu havde taget nogen endelig Bestemmelse, og at man især havde Betænkeligheder ved at antage den paa England faldende saa betydelige Andeel af Capitalisationssummen.Dernæst meddelte Ministeren mig, at Frankrigs Forord i Berlin syntes at have stemt det Preussiske Cabinet til vor Fordeel meer end hidtil, og at det Eneste, man der tog i Betænkning,var Udredelsen af den store, paa Preussen faldende Andeel. Jeg søgte at bevise Ministeren, at vi vare gaaede

frem med den størst mulige Moderation. Hans Excellence kunde ikke andet end indrømme dette; men han bemærkede derhos, at, naar en Eegjering skulde paatage sig Udredelsen af saa store Summer som dem, der krævedes af England og Preussen, saa kunde man ikke undre sig over, at de vare betænkelige.Ministeren yttrede dernæst, at han ikke saae nogen anden Udvei for at komme til Maalet end den, at man, istedet for at forlange strax Summernes Udbetaling, burde foreslaae Anvendelsen af et Annuitets-System, hvorved man efterhaanden kunde komme til et Amortissement af vore Fordringer. Ministereninsisterede herpaa og anmodede mig om at gjøre min Regjering opmærksom paa denne Udvei, hvilket jeg saaledes har tilladt mig at efterkomme.

Jeg har den Ære o. s. v.

(Undert.) Koltke.

7. Udtog af en Indberetning fra den Kongelige Gesandt i Paris af 13de Marts 1856.

Deres Excellence

tillade, at jeg atter kommer tilbage paa Sundtoldsagen. Efter dertil modtaget Indbydelse fra Grev Lesseps gik jeg iforgaars Morges til ham i Ministeriet, hvor han underrettede mig om, at han samme Dags Morgen havde arbeidet med Ministeren, Grev Walewski, og blandt andre Sager havde forelagt ham Brevet fra Grev Persigny, hvori denne melder Lord Palmerstons ufordeelagtige Yttringer om Sundtoldens Capitalisation, som jeg har havt den Ære at omtale i min ærbødigste Indberetning Nr. 30 af Bde dennes. Ministeren havde meget beklaget denne Yttring, som han fandt afvigende fra det, som han hidtil troede at have været det Engelske Cabinets Mening om Sagen. Han havde derfor paalagt Grev Lesseps at sige mig, at han ansaae

(Jet for absolut nødvendigt, at vi søgte at vinde det Engelske Cabinet for vor Sag ved det nye Forslag, hvorom han selv tidligere havde talt til mig, nemlig det om en successiv Extinctionaf den os tilkommende Godtgjørelse ved Anvendelse af Annuitets-Systemet, istedetfor at forlange den England tilfaldende betydelige Sums Udbetaling paa een Gang. Naar vi dernæst maatte have fundet, at dette Forslag fandt en gunstigere Modtagelsei det Engelske Cabinet end det første, saa skulde han, Grev Walewski, med den største Beredvillighed søge at virke i London derhen, at man besluttede sig til at antage dette Forslåer.

(undert.) loltke.

8. Skrivelse fra den Kgl. Befuldmægtigede ved Sundtoldforhandlingerne til Udenrigsministeren af 2den April 1856.

I Forbindelse med mine tidligere ærbødige Indberetninger undlader jeg ikke at melde , at Hendes Britiske Majestæts Delegerede i Sundtoldsagen, den herværende Engelske Minister, Herr Buchanan, mundtligen har gjort mig følgende officielle Meddelelse:

„At Hendes Majestæts Regjering ikke har undladt at tage Spørgsmaalet om en Afløsning af Sundtolden under alvorlig Overveielse, og beklager, ikke at være istand til at tiltræde Forslaget om Udbetalingen af en rund Sum for Afløsningen, da Regjeringen ikke er belavet paa at foreslaae Parlamentet Bevilgelsen heraf i en enkelt Handelsbranches Interesse, eller tør vente at Parlamentet vilde bevilge en saadan;

At Regjeringen derimod kunde være tilbøielig til gunstigen
at betragte et Forslag om at løse Spørgsmaalet ved et

Arrangement, ved hvilket de nuværende Afgifter maatte blive converter ede til Læstedrægtigheds-Afgift, at oppebæres afDanmark i et givet Antal Aar, i den første Østersøhavn, som anløbes, eller den sidst e Østersøhavn, i hvilken der clareres, istedetfor i Helsingør (by which the present dues should be commuted to a tonnage duty to be levied by Denmark for a given number of years at the first Baltic port of entry or the last Baltic port of clearance instead of Elsinore) "

Paa det nuværende Stadium af Sagen, da Erklæringer fra de fleste i Negociationen deeltagende Cabinetter endnu savnes, troer jeg at burde forbeholde mig de Oplysninger og Bemærkninger, til hvilke denne uventede. Erklæring fra Britisk Side giver Anledning.

(undert.) Biuhnie.

9. Protokol over Mødet den 9de Mai 1856.

Da Hans Majestæt Keiseren af Ruslands og Hans Majestæt Kongen af Sverrig og Norges Regjeringer have tiltraadt de af Hans Majestæt Kongen af Danmarks Regjering gjorte Forslag med Hensyn til Afløsningen af Sund- og Belttolden, ere de nævnte Majestæters Delegerede samt Danmarks Delegerede ved Underhandlingen om Sundtolden komne overens om at constatere, ved nærværende Protokol, de forskjellige Punkter, som ere vedtagne i denne Underhandling.

Omendskjøndt Hans Kongelige Høihed Storhertugen af
Oldenborg ligeledes har tiltraadt de ovennævnte Forslag, har
Hans Kongelige Høiheds Delegerede dog ikke kunnet deeltage

i denne Akt, da han for Øieblikket er fraværende fra Kjøbenhavn.

Hans Danske Majestæts Delegerede, recapitulerende de af
ham i Conferencerne den 4de Januar og 2den Februar d. A.
gjorte Forslag, præciserer dem paa følgende Maade :

Danmark giver Afkald paa Sund- og Belttolden mod en
Erstatning af 35 Millioner Rigsdaler Rigsmønt paa følgende
Betingelser:

a) Afløsningen skal indbefatte alle de i Handelen og Skibsfarten i Sundet og Belterne interesserede Magter. For at Toldens Afskaffelse skal blive obligatorisk, maae alle de ved Underhandlingen repræsenterede Magter gaae ind paa samme, og forbeholder Danmark sig at underhandle separat med de ikke repræsenterede Magter.

b) Den nævnte Sum 35 Millioner skal betragtes som Erstatning saavel for Skibs- som for Ladnings-Afgifterne. Skibsafgifterne skulle reparteres efter Flaget; Tolden paa Ladningerne skal reparteres paa de gjennem Sundet og Belterne indførte og udførte Varer, halvt paa hver især.

c) Betalingen af den Qvotadeel, der efter den i Conferencen den 2den Februar forelagte Oversigt NB.*) falder hver af de repræsenterede Magter til Last, skal sikkres Danmark paa en Maade, som maatte forekomme det tilfredsstillende.

Ved den den 4de Januar holdte Conference vare tilstede de Delegerede fra Østerrig, Belgien, Danmark, Spanien, Frankrig, Storbritannien, Nederlandene, Preussen, Rusland og Sverrig og Norge. Ved Conferencen den 2den Februar var foruden de ovennævnte Delegerede tilstede Hans Kongelige Høihed Storhertugen af Oldenborgs Delegerede,

Hans Danske Majestæts Delegerede gjentager hvad han allerede havde meddeelt i Conferencen den 2den Februar, at ifølge hans Regjerings bestemte Ordre er den ovenfor angivne Sum Minimum af den Erstatning, som Danmark troer sig berettiget til at fordre for Sundtoldens Afskaffelse.

---

*) So.'. Side 482—485.

Overensstemmende med de for Repartitionen af den eventuelle Erstatning foreslaaede Principer, ere de Qvotadele, med hvilke de forskjellige i den nærværende Underhandling repræsenterede Magter skulle bidrage til den nævnte Sum 35 Millioner Rigsdaler Rigsmønt, følgende:

Den resterende Sum, 3,307,224 Rdl. R.M., falder de i nærværende Underhandling ikke repræsenterede Magter til Last, forsaavidt som disse Magter have kunnet blive specificerede i Oversigt NB.

Danmarks Delegerede erklærer udtrykkeligt, at de Regjeringer, der tiltræde de af ham gjorte Forslag, eventuelt kun skulle være ansvarlige for den Qvotadeel, der falder paa hver af dem ifølge den ovenfor angivne Repartition.

Den Delegerede fra Hans Majestæt Keiseren af Rusland fornyer det Keiserlige Cabinets, af ham allerede i Conferencen af 2den Februar udtalte Tiltrædelse, saavel hvad Afløsningens Princip, som hvad den af den Danske Regjering foreslaaede Repartitionsmaade angaaer. Keiserens Delegerede erklærer tillige, at det Keiserlige Cabinet samtykker i at bidrage til Afløsningen af Sundtolden med den Qvotapart, der falder Rusland

til Last efter den ovenfor angivne Repartition, dog paa den
Betingelse,

at alle de ved den nærværende Underhandling repræsenterede
Magter ogsaa paa deres Side samtykke i de
samme Betingelser for Sundtoldens Afløsning.

Danmarks Delegerede accepterer dette Forbehold, idet
han erklærer det for overensstemmende med sin egen Regjeriugs
Hensigter.

Hans Majestæt Kongen af Sverrig og Norges Delegerede erklærer, at hans Regjering antager den Danske Regjerings Forslag, saavei hvad Afiøsnings-Principet, som hvad Beløbet af den af Danmark forlangte Erstatning angaaer.

Ruslands og Sverrig og Norges Delegerede bemærke, at Betalingsmaaden af de forskjellige Qvotadele bør være Gjenstand for en speciel Underhandling mellem Danmark paa den ene, og hver af de contraherende Magter paa den anden Side, og forbeholde følgelig til en særskilt Overenskomst at bestemme Maaden og Terminen for Betalingen af de Qvotadele, der falde respective Rusland og Sverrig og Norge til Last.

Danmarks Delegerede tiltræder denne Bemærkning.

Da den samme Delegerede endelig bemærker, at den nærværende Underhandling momentant er standset paa Grund af Meningsforskjelligheder, der ere opstaaede mellem den Danske og Hendes Britiske Majestæts Regjering, og at følgelig Conferencens Arbeider om Sundtolden kunde forblive suspenderede i et Tidsrum, hvis Varighed det er umuligt at bestemme, saa erklærer Ruslands Delegerede:

at den Keiserlige Regjerings Tiltrædelse til de danske Forslag, saaledes som den ovenfor er formuleret, skal forblive i fuld Kraft, indtil det Øieblik, da Cabinettet i Kjøbenhavn selv maatte erklære, at Underhandlingen var afbrudt, og tage de af det gjorte Forslag tilbage.

Efterat Danmarks Delegerede har udtalt hele den Tilfredshed,hvormed
han tager Act af denne Erklæring, og efter
at Sverrig og Norges Delegei-ede har erklæret, at. han er

overbeviist om, at han vil blive bemyndiget til at afgive en lignende Erklæring, saasnart som han har modtaget de Instruxer, der, da dette Tilfælde ikke har været forudseet, endnu ikke kunde være ham givne, komme de tilstedeværende Delegerede overens om, at lade Protokollen staae aaben for den eventuelle Tiltrædelse af de andre Regjeringer, der tinderhandle med Danmark om en definitiv Ordning af Sund- og Beltsagen.

Skeet i Kjøbenhavn, den 9de Mai 1856.

(undert.)

Bluhine.
(L. S.)

Tegoborski.
(L. S.)

Lagerheim.
(L. S.)

10. Uddrag af en Indberetning fra den Kongelige Gesandt i Stockholm af 14de Mai 1856.

Jeg veed, at et Andragende i disse Dage er bleven undertegnetaf de mest ansete Handelshuse i Stockholm for at ansøge H. M. Kongen af Sverrigs Regjering om ad ministeriel Vei at henvende sig til Kongen, v. H., i den Hensigt at raade Bod paa de skadelige Følger, som den af den Danske Regjeringpaa Landeveiene mellem Liibeck og Hamborg hævede Transittold medfører for den Svenske Handel. Den vigtigste Ophavsmand til dette Andragende er den Liibeckske Generalconsul, Herr Michaelson, og Andragendet er bygget paa de samme Opgjørelser, som den franske Memoire, der af Hansestæderneer bleven sendt ud i Verden, og af hvilke den Svenske Regjering gjennem dens Consular-Agenter i Hamborg og Liibeck har modtaget nogle Exemplarer. I dette Andragende siges det blandt Andet, at den Svenske Handel i et Aar er, som en Følge af disse Transitafgifter, bleven betynget med et Beløb af 48000 Preussiske Daler og i et andet Aar med

et endnu større Beløb, samt at Transitafgifterne overstige
Fragten af de paa Jernbanen transporterede Varer.

(undert.) W. Scheel-PIessen.

11. Indberetning fra den Kongelige Gesandt i St. Petersborg af 2/1 7/5 Mai 1856.

Jeg har meddeelt Herr de Tolstoy Indholdet af Deres Excellences Depeche Nr. 17 af 14de Mai angaaende det halvofficielle Memorandum over den holsten-lauenborgske Transittold, som Syndicus Merck har tilstillet Herr de Koudriaffsky.

Efterat Directeuren for det Keiserlige Ministerium havde læst denne Depeche, sagde han mig, at den Finlandske Handel havde besværet sig over disse Transitafgifter, og at han i denne Anledning havde opfordret Baron Ungern-Sternberg til at gjøre Sagen til Gjenstand for en Meddelelse til den Kongelige

Under disse Omstændigheder, da Herr de Tolstoy havde erklæret mig, at han allerede havde tilskrevet Baron Ungern- Sternberg, og jeg, som Følge heraf, ikke kunde forhindre, at det Keiserlige Kabinet antog sig de af den Finlandske Handel reiste Besværinger, har jeg maattet indskrænke mig til at udtale min Beklagelse over, at den Keiserlige Regjering ikke har troet at kunne afholde sig fra at berøre denne Sag.

Jeg haaber imidlertid, at det ikke vil være forbundet med for mange Vanskeligheder at gjøre det Keiserlige Kabinet de Grunde og Motiver indlysende , med hvilke D. Exe. maatte ville imødegaae Baron Ungern-Sternbergs ovennævnte Meddelelse.

Jeg har den Ære etc.

(undert.) Plessen.

12. Udtog af en Skrivelse fra Udenrigsministeren til den Kongelige Gesandt i London, dateret den 19de Mai 1856.

I Deres under Nr. 50 mig tilstillede Indberetning angaaende
Forhandlingen om Øresunds - Tolden har De forelagt mig følgende
tvende Spørgsmaal:

I. Er den Kongelige Regjering villig til at gaae ind paa
en Capitalisation fordeelt paa en Række af Aar?

11. Anseer den Kongelige Regjering sig beføiet til at gaae ind paa en partiel Afløsning af Tolden, saaledes at de Stater, som antage vore Forslag om Ophævelsen af Tolden, derved vilde blive fritagne for at svare Afgifter i Sundet og Belterne, medens de øvrige vilde, som hidtil, have at erlægge samme \ og er den betænkt paa, i paakoniinende Tilfælde, at gribe til en saadan Forholdsregel ?

Med Hensyn til det første af disse Spørgsmaal tillader jeg mig at gjentage, hvad jeg allerede tidligere har havt den Ære at gjøre Dem opmærksom paa, nemlig, at Alt, hvad der angaaer Maaden, paa hvilken de Regjeringer, der have antaget den Kongelige Regjerings Forslag, ville have at udrede de paa dem respective faldende Qvoter, er et aabent Spørgsmaal. Den Uvished, i hvilken jeg befinder mig angaaende den Betydning,man vil tillægge et Capitalisations-System, fordeelt paa en Række af Aar, gjør mig det iøvrigt umuligt at udtale mig klart og bestemt herover. Vel er Annuitets-Systemet oftere og fra forskjellige Sider bleven antydet os som et Middel,tjenligt til at lette Antagelsen af de af os fremsatte Forslag;men hvori det skulde bestaae, er aldrig bleven nærmere fremsat, og selv om vi maatte være istand til at danne os en Forestilling om, hvad der characteriserer dette System, vilde det dog være os umuligt at tage Initiativet til en Forhandling angaaende dets Antagelighed for os. Ikke desto mindre skal jeg tillade mig at forelægge Deres Høivelbaarenhed nogle Bemærkningerangaaende

ningerangaaendedenne Gjenstand, som jeg bemyndiger Dem
til at meddele Hendes Majestæt Dronningens Regjering.

Det er en Selvfølge, at den Kongelige Regjering er gaaet ud fra den Forudsætning, at den Qvote, som forlanges af hver af de Regjeringer, der underhandle med os, skulde fra det Øieblik af, Tolden er bleven ophævet for vedkommende RegjeringsFlag, stilles til Danmarks Raadighed, og at som en Følge heraf Betalingen af denne Qvote skulde effectueres enten i contante Penge eller i realisable Effecter. Kun under denne Forudsætning har den Kongelige Regjering seet sig istand til at nedsætte sin Fordring i den Grad, som skeet er. Paa samme Tid har Danmark dog ladet Spørgsmaalet om Betalingsmaadenog Terminen for Erlæggelsen af den forlangte Skadesløsholdelsevære et aabent Spørgsmaal, og man har overladt til hver enkelt Nation at betale sin Qvote enten contant eller i Effecter af forskjellig Natur, og begge disse Betalingsmaader kunne ansees for fyldestgjørende tiltrods for den virkelige Forskjel,der finder Sted imellem dem. Derimod vil en Betaling, fordeelt paa en Række af Aar, neppe kunne ansees som fyldestgjørende. En saadan Betalingsmaade vilde have til Følge for Danmark, om end ikke et positivt Tab — thi det niaa forudsættes, at der vil blive betalt Renter — saa dog et indirecte og meget føleligt Tab, idet man ved samme vil blive berøvet Raadigheden over Capitalen. Antagelsen af et saadant Forslag vil, fra hvilken Side det end maatte fremkomme, men især, dersom det skulde blive fremsat af den Magt, hvis Qvote er den betydeligste af alle, og hvis Exempel, som en Følge deraf, vil udøve en afgjørende Indflydelse paa de andre interesseredeParter, være en for Danmarks Interesser meget skadeligIndrømmelse. Den Kongelige Regjering vil derfor ikkun under den Betingelse kunne gaae ind paa et Forslag af denne Natur, at det af sammes Antagelse flydende Tab bliver formindsketsaameget som muligt, saasom ved en tilstrækkelig Garanti for Erlæggelsen af Renter, ved Begrændsuingen af

Amortisationen til et bestemt Antal Aar, ved en Betaling deels
i contante Penge, deels paa anden Maade.

Hvad det andet af Deres Høivelbaarenhed fremsatte Spørgs maal angaaer; finder samme allerede deelviis sin Besvai'else i det under 2den Februar sidstleden fremsatte Capitalisations-Forslag. I den under bemeldte Datum afholdte Conference have ikkun Delegerede for 12 Regjeringer, derunder indbefattet den Kongelige Commissair, deeltaget. Den Kongelige Regjering betragter alle for den foreslaaede Afløsning ved denne Leilighed opstillede Betingelser som opfyldte fra det Øieblik af, de 11 fremmede Regjeringer, hvis Delegerede vare tilstede i hiin Conference, have antaget dens Forslag; men paa samme Tid har Regjeringen dog forbeholdt sig at underhandle særskilt med de ikke repræsenterede Magter angaaende Ophævelsen af Sundtolden. Da nu Ophævelsen af Sundtolden for disse sidste Magters Vedkommende nødvendigviis afhænger af en særlig Overenskomst med dem, saa følger deraf, at den foreslaaede Plan i Grunden allerede i sig indbefatter en partiel Afløsning.

(undert.) r. Scheele.

13. Uddrag af Indberetning fra den Kongelige Gesandt i Paris af 21de Juni 1856.

Igaar er det endelig lykkedes mig at see Udenrigsministeren,Grev Walewski, i den sædvanlige Fredags-Conference og at communicere ham den Deel af Indholdet af Deres Excellences Depeche Nr. 10 af 6te dennes, betræffende Sundtolds-Forhandlingerne,som det var mig foreskrevet at meddele ham. Hans Excellencesyntes overrasket ved at erfare, at hverken det engelske eller det preussiske Forslag gik videre end til at tilbyde os omtrent 4% Renter af den Capital, disse Magter hver for sig vilde

have at udrede 11l Danmark for at udføre Capitalisationen af Sundtolden, og forsikkrede mig, at han, ved at foreslaae os Annuitets-Systemet, aldrig havde havt for Øie at berøve os, idetmindste ikke uden nærmere frivillig Underhandling, nogen Deel af de Capitaler, vi gjøre Fordring paa, men at han altid havde tænkt sig ved Annuitets-Systemet den B etalingsmaade, ved visse aarlige Afdrag at komme til et fuldstændigt Amortissement af vore Fordringer. Om og hvorvidt Renters Erlæggelse niaatte kunne kræves for de efter hvert aarligt Afdragresterende Summer, var vel ikke, efter Ministerens Mening, noget, som uundgaaeligt hørte til Annuitets-Systemet, men han fandt dog, at Billighed udkrævede, at disse Renter erlagdes; blot maatte han formene, at vi i saa Henseende maatte sætte vore Fordringer saa lavt som muligt

Sluttelig tilføiede Hans Excellence det Raad, at vi endelig ikke maatte undlade at gribe enhver Leilighed til at komme til en Overenskomst med England, skulde det end ikke kunne skee uden nogle nye Opoffrelser; thi, mente Ministeren, om denne Leilighed gik übenyttet forbi, vilde det blive os saare vanskeligt at drage os ud af den Forlegenhed, hvori Nordamerikas Fremgangsinaade har sat os. Hvad Frankrig angik saa forsikkrede Ministeren mig, at det ikke skulde lægge nogen Hindring i Veien men stedse være beredvillig til at deeltage i de Arrangements, som vi kunne opnaae af England.

(undert.) Moltke.

14. Uddrag af en Beretning fra den Kongelige Gesandt i London af 17de Juni 1856.

Fra Hansestæderne, Hannover og andre Sider arbeides her
stærkt paa at indbringe Spørgsinaalet om den Holsten-LauenborgskeTransittold

borgskeTransittoldunder Sundtoldforhandlingerne, for hvilket baade Regjeringen og Parlamentet synes meget stemte. Det vil derfor vistnok blive saare vanskeligt at holde dette Spørgsmaaludenfor Sagens endelige Afgjørelse.

Imidlertid troer jeg ærbødigst at turde henstille til Deres Excellences nøie Overveielse, om det ikke maatte kunne findes gjørligt og overensstemmende med Danmarks velforstaaede Interesser, ved en frivillig og, om muligt forudgaaende, almindelig Nedsættelse af den i Monarkiet bestaaende Transittold at unddrage samme fra dens principmæssigen saa farlige Indblanding i Forhandlingerne med de fremmede Magter. Jeg skulde i fuld Anerkjendelse af Vanskeligheden ved Udførelsen af denne Foranstaltning ikke have tilladt mig at nævne samme, dersom jeg ikke troede at kunne forudsee, at den ovennævnte Transittolds Nedsættelse eller Ophævelse i hvert Fald vil blive gjort til Betingelse for Sundtoldens Afløsning.

(undert.) Oxholm.

15. Uddrag af en Beretning fra den Kongelige Gesandt i London af 24de Juni 1856.

Underhusets Udvalg fortsætter sine Møder 2 Gange om Ugen med Afhøreisen af Sagkyndige betræffende den herværende Handels og Skibsfarts Stilling mod Sundtolden. Man synes i samme ogsaa at paatænke en nærmere Undersøgelse af Forholdene ved Transit-Tolden paa vore Jernbaner, hvilket det desto værre ikke staaer i min Magt at forhindre, da Lord Palmerston selv jo i Parlamentet har lovet, at ville tage disse Forhold under nøie Overveielse i Anledning af Sundtolds-Spørgsmaalet.

(undert.) Oxholm.

16. Udtog of den af den engelske Parlaments - Cornitee i Sundtoldsagen afgivne Betænkning af 22de Juli 1856.

Saaledes som denne Afgift nu er paalagt, forener derfor Sundtolden i sig de mest forkastelige Sider af Handelsbyrder; den virker ujevnt, foraarsager betydeligt Tidstab og mange unødvendige Udgifter ved at opkræve en forholdsviis ringe Indkomst; hvad Ladningen angaaer, virker den hindrende og bebyrdende paa en vigtig Green af Handelen, uden til Gjengjæld at yde nogen tilsvarende Tjeneste. Under disse Omstændigheder tager Comiteen ikke i Betænkning at erklære, at denne Told virker skadelig og fortrædigende paa den engelske Handel, og at det derfor forekommer den høist ønskeligt, om den kunde blive afskaffet. Til denne Anskuelse ledes Comiteen endnu mere ved den .Omstændighed, at Danmark ved sin geographiske Beliggenhed synes at besidde et naturligt Monopol paa alle praktiske Handelsveie fra Nordsøen til Østersøen, ad hvilke Erlæggelsen af Sundtolden kunde undgaaes. Saalænge det er berettiget til at belaste Sundpassagen med Told, kan det altid sikkre sig denne Indtægtskilde ved at lægge en betydelig Transittold paa Varer, der over Land gaae igjennem dets Territorium.

Det forekommer Comiteen, at Danmark allerede har tilkjendegivetsin Hensigt at følge den Politik, at søge at indskrænkeHandelen til den gamle Søvei; thi saasnart der er blevetaabnet en Jernbane gjennem dets Territorium, er der ble vet paalagt Transittoldafgifter, der ved deres Størrelse virke praktisk som en Beskyttelse af Sundtolden. Den engelske Ministeri Kjøbenhavn, Mr. Buchanan, har erklæret, at det var en almindelig bekjendt Sag der, og at han heller ikke nærede nogen Tvivl om, at dette var Hensigten med de Afgifter, der vare paalagte Gods, som transporteredes paa Jernbanen mellem Hamborg og Liibeck, og han følte sig ligeledes overbeviist om, at samtidig med Sundtoldens Afskaffelse vilde disse blive betydelig nedsatte.

Andre Vidner have udtalt den Mening, at naar Transittolden ikke var, vilde der blive gjort langt mere Brug af denne Jernbane,især paa Aarstider, da Undgaaelsen af Sørisikoen vilde holde den Handlende skadesløs for Tabet eller Uleilighcden ved Godsets Omladning. Det er bekjendt, at en Jernbane mellem Tønning og Flensborg nylig er bleven fuldendt, men Comiteen er ikke blevenunderrettet om, i hvilket Omfang det paa den transporteredeGods allerede er bleven underkastet Transittold. Comiteenmaa paa det Stærkeste anbefale, at der i de Underhandlinger,der maatte finde Sted angaaende Ophævelsen af Sundtolden, tages alle Forholdsregler for at sikkre Transithandelen i enhver Deel af det danske Territorium samme Frihed. Ved Documenter, der ere blevne Comiteen forelagte, saavelsom ved de af Mr. Buchanan meddelte Oplysninger om denne Gjenstand, er Comiteen bleveu underrettet ona det Forslag til Sundtoldens Afløsning, som den Danske Regjering nylig har gjort saavel Hendes Majestæts Regjering som de andre fremmede Magter, og nogle af Vidnerne have for Comiteen erklæret, at Planen var retfærdig og udførlig. Comiteen har ligeledes taget andre Forholdsregler under Overveielse, der gaae ud paa at fjerne eller formilde de Onder, som ved denne Told paaføres Handelen.

Comiteen seer sig ikke istand til specielt at fremhæve de Fortrin, hvorved hvert enkelt af de fremkomne Forslag udmærkersig, men anseer det for vigtigt at bemærke, at der i alle de opgivne Udkast (baade i det, der er udgaaet fra den Danske Regjering, og i dem, der enten oprindelig ere opkomne i andre Lande eller ere tiltraadte af Folk her i Landet), ikke synes at være nogen Meningsforskjel med Hensyn til de Data, hvorpaa de Beregninger maae begrundes, som en retfærdig Afgjørelse af dette Spørgsmaal kræver, navnlig er man enig om, hvor stort et Beløb den Danske Krone aarlig oppebærer i Sundtold. Hertil maa endnu bemærkes, at der paa ingen Maade har fundetnogen Indsigelse af Betydning Sted imod Størrelsen fif den Afløsningssum, der udelukkende er bleven foreslaaet af de DanskeAutoriteter. Mr. Buchanan siger, at der ikke har været

mindste Tvivl om Nøiagtigheden af de anførte Beregninger blandt de Diplomater, der have afholdt en Conference i Kjøbenhavn for at tage denne Gjenstand under Overveielse, og at han har kunnet overbevise sig om, at der ikke er nogen rimelig Grund til at drage Beregningernes Rigtighed i Tvivl, idet han har havt fuldstændig Adgang til Toldregistrene, ligesom der ogsaa var den nøieste Overensstemmelse med de opgivne Summer og det Beløb, hvorfor Sundtolden var opført i Budgettet. Ikkedestomindrehave enkelte Vidner dog for Comiteen udtalt den Betænkelighed, at der, ifald man gik ind paa det fra Danmarks Side gjorte Forslag, een Gang for alle at erholde en Sum, der udgjør Capitalværdien af de Toldafgifter, der aarlig erlægges, da ikke vilde være nogen Garanti for, at de Fyr- og Sømærkervediigeholdtes, der ere saa uundgaaelig nødvendige for SkibsfartensSikkerhed i dette Farvand, og at man derfor i England maaskee burde forbeholde sig aarlig at erlægge en Godtgjørelse, der af den Engelske Regjering betaltes til den Danske Regjering.Det er imidlertid vanskeligt at give nogen afgjort Erklæringherom, førend man er bekjendt med de Vilkaar, som Danmark i denne Retning maatte foreslaae.

Det eneste Spørgsmaal, hvorom der synes at foreligge nogenvirkelig Meningsforskjel, bestaaer i den Maade, hvorpaa man i England skal udrede Betalingen af den for disse Toldafgifterfornødne Afløsningssum, forudsat at man gaaer ind paa en Afløsning, da det nemlig da maa afgjøres, om denne Byrde udelukkende skal paalægges de Skibseiere og Kjøbmænd, der handle paa Østersøen, eller om den skal udredes af Staten i det Hele taget. De mest indsigtsfulde Vidner have i den Henseendegjort gjældende, at de vigtigste Udførselsartikler, der komme fra Østersøen, forbruges i hele Landet, og uddrage derafden Slutning, at de Afgifter, der staae i Forbindelse med disse Artikler, tilsidst falde paa Consumenterne i Almindelighed, idet de nødvendigviis maae indvirke paa Varernes Priis, uagtet de fra Begyndelsen af erlægges af en vis Handelsklasse, og forsaavidt er den Mening rigtig, at Erstatningen for

Toldens Afløsning bør afholdes af Statskassen. Comiteen har imidlertid gjort den Erfaring, at de, der ere interesserede i denne Sag, ikke have Meget at indvende imod en Afløsning, selv om denne Byrde ogsaa særlig skulde blive paalagt den paagjældendeHandelsgreen, og den Betragtning, der især træder hindrende i Veien for en saadan Plan, er mindre begrundet i, at den i det Hele taget er übillig, end paa den Vanskelighed og Besværlighed, hvormed den kan iværksættes.

Der kan ikke være synderlig Tvivl om, at Handelsstanden, naar den bliver befriet for de Byrder og Ulemper, der staae i Forbindelse med Toldafgifternes Erlæggelse, gjerne vilde gaae ind paa direkte at give enten til den Engelske Regjering eller til den Danske Regjering en Sum af samme Beløb som den, der efter de bestaaende Love nu kan fordres af den; men paa den anden Side er dét ogsaa indlysende, at det vilde have store Vanskeligheder systematisk at hæve saadanne forskjellige Toldafgifter paa Varer, der indføres fra Østersøen til de forenedeKongeriger, og et saadant System blev dog under den givne Forudsætning nødvendigt. Herom vil Comiteen derfor ikke udtale nogen Mening. Det vil snarere vedkomme Underhusetselv at bestemme, hvilke Forslag den Engelske Regjering bør fremkomme med for at træffe en Overenskomst med den Danske Krone, hvorved Sundtolden kunde hæves. Derimod anseer Comiteen det for sin Pligt at bemærke, at jo længere dette Spørgsmaal vedbliver at henstaae uafgjort, desto større ville de Summer blive, som Danmark hæver i Told, og for hvilke det vil fordre Erstatning, og Comiteen maa endvidere bemærke, at de Forholdsregler, som de Forenede Stater i Nordamerikahave taget, tillige have frembragt en Tingenes Tilstand, der foranlediger, at England maa være betænkt paa en hurtig og praktisk Afgjørelse af Sagen. Comiteen er af Mr. Buchanan bleven underrettet om, at Regjeringen i de nordamerikanske Fristater efter et Aars Forløb, fra Juni at regne, vil ophøre med Sundtoldens Erlæggelse, og at denne Regjering har tilbudt den Danske Krone en bestemt Afløsningssum, hvorpaa Danmark

er villigt til at gaae ind, idet det staaer i Forhold til disse Staters tidligere Sundtoldafgifter og stemmer overens med det til England gjorte Forslag. Dersom en saadan Fritagelse for Sundtolden af Danmærk tilstaaes een Nation, vil denne derved faae en utilbørlig Fordeel i sine Handelsforetagender paa Østersøen.Comiteen troer derfor, at de Forslag, der fra den DanskeRegjering ere sendte til Regjeringerne i de forskjellige Stater,som ere interesserede i Handelen og Søfarten paa Østersøen,og blandt hvilke England indtager den første Plads, ufortøvetbør tages under Overveielse, og at dette Spørgsmaal saasnartsom muligt bør afgjøres og tilendebringes paa en tilfredsstillendeMaade.

17. Uddrag af en Beretning fra det Kongelige Gesandtskab i London af 10de September 1856.

Selv om det kunde lykkes at overbevise den Storbritanniske Regjering om Forholdenes sande Stilling, vilde denne dog neppe være istand til, tiltrods for Parlaments-Comiteens bestemte Yttringer og den offentlige Mening, at frafalde sin i Form af Ønske udtalte Begjæring om Tilsagn af en Nedsættelse af Transittolden. Jeg frygter derfor, at, i Fald den Kongelige Regjering ikke skulde see sig istand til at give et saadant Tilsagn, man da heri kunde finde et mange vist ikke aldeles ukjærkomment Paaskud til at afbryde Underhandlingerne, skyde Skylden derfor paa den Kongelige Regjering og lade den bære Følgerne.

I Haab om, at Deres Excellence gunstigen vil tilgive, at
jeg saaledes har taget mig den Frihed uforbeholdent at yttre
min Mening, har jeg den Ære at være

(undert.) A. Reventlow-Criminil.

18. Uddrag af en Beretning fra den Kongelige Gesandt i Paris af 20de September 1856.

Grev Walewsky hørte med megen Opmærksomhed og Velvillie disse Forklaringer og svarede, at han paa ingen Maade vilde bestride den paa Kongens Souverainitetshøihed begrundede Ret til at paalægge en Transittold paa Monarkiets Territorium, men at han af det af Frankrig givne Exempel at ophæve al Transittold paa det franske Gebet og af sammes heldige Følger, maatte ansee Transittoldens Afskaffelse som et Gode, der snart vilde vise sig for alle vedkommende ved Handelens større Flor; at dersom Danmark gav Exempel hertil, saa vilde det derved have vundet et velbegrundet Krav paa at Nabostaterne ligeledes maatte afskaffe den af dem paalagte; Hans Excellence mente ogsaa, at den Danske Rcgjcring derved vikle gjøre et stort Skridt til at komme de andre Magters Ønske imøde og saaledes vinde et nyt Krav paa deres Velvillie.

(undert.) loltke.

19. Allerhøieste Resolution af 2den October 1856 betræffende et af den Kongelig Storbritanniske Regjering fremsat Forslag om Afslutning af en Convention angaaende Sund- og Belttoldens

Vi ville allernaadigst have Vor Udenrigsminister bemyndiget til at meddele Vedkommende, at Vor Regjering er villig til at gaae ind paa det af den Engelske Regjering fremsatte Forslag til Afløsning af Sundtolden for Storbritanniens Vedkommende , alene med Forbehold af, at Rigsraadet giver Samtykke til den afsluttede Traktat, og at de Tydeliggjørelser af det forelagte Udkasts rette Mening foretages, som begge Regjeringers Befuldmægtigede finde hensigtsmæssige.

Frederiksborg Slot, den 2den October 1856.

(undert.) Frederik R

(undert.) ?. Scheele.

20. Det af den Kongelig Storbritanniske Regjering fremlagte Udkast til en Convention m ellem Storbritannien og Danmark angaaende Afløsningen af Sundtolden.

Da Hendes Majestæt Dronningen af det Forenede Kongerige Storbritannien og Irland saavelsom Hans Majestæt Kongen af Danmark ere besjælede af det Ønske, at træffe en Overenskomst angaaende Afløsning og uopholdelig Ophævelse af den Told, der for Øieblikket oppebæres af den Danske Kegjering af de igjennem Sundet og Belterne gaaeude Skibe med deres Ladninger, og som i Almindelighed kaldes „Sundtold", saa have De besluttet i denne Hensigt at afslutte en Convention og have udnævnt til Deres Befuldmægtigede, nemlig.

Hendes Majestæt Dronningen af Storbritannien og Irland

etc. etc., og

Hans Majestæt Kongen af Danmark etc. etc.,
hvilke efterat have udvexlet etc. etc.

Artikel I.

Hendes Britiske Majestæt tiltræder det Forslag angaaende Afløsningen af Sundtolden, som indeholdes i den under 9de Mai 1856 af Befuldmægtigede for Danmark, Rusland samt Sverrig og Norge undertegnede nærværende Convention i Aftryk vedhæftede Protokol, og ifølge hvilket Hans Majestæt Kongen af Danmark giver Afkald paa de Afgifter eller den Told, der hæves i Sundet og Belterne, imod et Vederlag af i alt 35 Millioner Rigsdaler, at betales i fastsatte og specificerede Qvotadele af alle i Handel og Skibsfart paa Sundet og Belterne interesserede Magter. Af denne Sum, der er at betragte som et fuldt Vederlag saavel for de Afgifter, der hæves af Skibene som for dem, der svares af Ladningerne, erlægger Hendes Britiske Majestæt sin forholdmæssige Andeel, der, som bemærket i ovennævnte Protokol, andrager Ti Millioner, et Hundrede og sex og tyve Tusinde, otte Hundrede og fem og halvtredsindstyve Rigsdaler.

Artikel 11.

Den i foregaaende Artikel omhandlede Sum af Ti Millioner, et Hundrede og sex og tyve Tusinde, otte Hundrede og fem og halvtredsindstyve Rigsdaler bliver at omsætte til Sterling, saaledes at 1 Pund Sterling beregnes til 9 Rigsdaler Rigsmønt, hvorved udkommer et Belob af En Million, et Hundrede og fem og tyve Tusinde, to Hundiede og sex Pund Sterling.

Til fuld Fyldestgjørelse og Betaling af denne Capital forpligter Hendes Britiske Majestæt Sig til at erlægge og Hans Majestæt Kongen af Danmark til at modtage en Annuitet paa 76000 Pund Sterling, at betales af hendes Britiske Majestæt i 20 Aar. Bemeldte Annuitet skal begynde fra den første Dag i April Maaned 1857 og skal erlægges hvert Halvaar

til de Personer, som fra Tid til anden maatte blive behørigen bemyndigede af den Danske Regjering til at modtage samme. Den første halvaarlige Betaling skal finde Sted den Iste October

Artikel 111.

Hans Majestæt Kongen af Danmark forbinder Sig til, i Betragtning af den i foregaaende Artikel vedtagne Annuitet at tilsikkre Britiske Skibe med deres Ladninger fra og efter den første Dag i April Maaned 1857 fuldkommen fri Seilads gjennem Sundet og Belterne. Fra og efter denne Dato skulle Britiske Skibe og Ladninger ikke kunne tilholdes at erlægge nogen Afgifter eller Told i Sundet eller Belterne og heller ikke kunne standses ved Helsingør, eller være pligtige at betale nogensomhelst Afgifter eller Paalæg ved deres Fart gjennem de Danske Farvande.

Artikel IV.

Hans Majestæt Kongen af Danmark forbinder Sig endvidere til, at Sundet og Belterne skulle vedblive som hidtil at være forsynede med Fyr og Sømærker uden nogensomhelst Udgift for Britiske Skibe og Ladninger, — at det nu bestaaende Lods- og Bugseervæsen skal blive vedligeholdt af Danmark, og at Antallet af disse Fyr, Sømærker, Lodser og Bugseerskibe skal blive

forøget for Fyr og Vagervæsenets Vedkommende ligeledes uden Udgift, dersom en mulig indtrædende Tiltagen af Handelen paa Østersøen eller noget andet Hensyn skulde gjøre saadant nødvendigt.

Det skal imidlertid være overladt de Britiske Skibsførere
enten at benytte Lods eller uden saadan Hjælp at seile gjennein
Danmarks snævre Farvande.

Artikel V.

Hans Majestæt Kongen af Danmark forbinder Sig til fra eller før den første Dag i April Maaned 1857 at nedsætte de Transitafgifter, som hidtil ere blevne hævede paa Land- Forbindelses-Veiene mellem Nord- og Østersøen, til 1 Skilling Holstensk Courant pr. 100 S, hvorved det udtrykkelig fastættes, at de Exemptioner, som for Øieblikket paa Liibecker Jernbanen ere indrømmede, navnlig svært Gods, skulle vedblive.

Artikel VI.

Hendes Britiske Majestæt paatager Sig at opfordre Sit Parlament til at sætte Hende istand til at bringe de paa Hendes Vegne ved nærværende Convention vedtagne Forpligtelser til Udførelse; og naar Hendes Parlament har sat Hende istand hertil, da, og ikke før, skal nærværende Convention paa begge Sider træde i Virksomhed.

Artikel VII.

Nærværende Convention skal ratificeres.

21. Mod- Udkast til en Convention mellem Danmark og Storbritannien angaaende Afløsningen af Sundtolden.

Da Hans Majestæt Kongen af Danmark saavelsom Hendes
Majestæt Dronningen af det Forenede Kongerige Storbritannien
og Irland ere besjælede af det Ønske at træffe en Overenskomst

angaaende Afløsning og uopholdelig Ophævelse af den Told, der for Øieblikkét oppebæres af den Danske Regjering af de igjennem Sundet og Belterne gaaende Skibe med deres Ladninger, og som i Almindelighed kaldes „Sund-Told", saa have de besluttet i denne Hensigt at afslutte en Convention og have udnævnt til deres Befuldmægtigede, nemlig:

Hans Majestæt Kongen af Danmark etc. etc. og

Hendes Majestæt Dronningen af Storbritannien og Irland
etc. etc,

hvilke efterat have udvexlet etc. etc.

Artikel I.

Hendes Britiske Majestæt tiltræder det Forslag angaaende Afløsningen af Sund-Tolden, som indeholdes i den under 9de Mai 1856 af Befuldmægtigede for Danmark, Rusland samt Sverrig og Norge undertegnede, nærværende Convention i Aftryk vedhæftede Protokol, og ifølge hvilket Hans Majestæt Kongen af Danmark giver Afkald paa de Afgifter eller den Told, der hæves i Sundet og Belterne, imod et Vederlag af i alt 35 Millioner Rigsdaler, at betales i fastsatte og specificerede Qvotadele af alle i Handel og Skibsfart paa Sundet og Belterne interesserede Magter. Af denne Sum, der er at betragte som Vederlag saavel for de Afgifter, der hæves af Skibene, som for dem, der skares af Ladningerne, erlægger Hendes Britiske Majestæt Sin forholdsmæssige Andeel, der, som bemærket i ovennævnte Protokol, andrager Ti Millioner, Et Hundrede og sex og tyve Tusind, Otte Hundrede og fem og halvtredsindstyve Rigsdaler Dansk Rigsmynt.

Artikel 11.

Den i foregaaende Artikel omhandlede Sum af Ti Millioner, Et Hundrede og sex og tyve Tusind, Otte Hundrede og fem og halvtredsindstyve Rigsdaler bliver at omsætte til Sterling, saaledes at 1 Pund Sterling beregnes til 9 Rigsdaler Rigsmynt, hvorved udkommer et Beløb af En Million, Et Hundrede og fem og tyve Tusind, To Hundrede og sex Pund Sterling.

Til Fyldestgjørelse og Betaling af denne Capital forpligter

Hendes Britiske Majestæt Sig til at erlægge og Hans Majestæt Kongen af Danmark til at modtage en Annuitet, at betales halvaarlig af Hendes Britiske Majestæt i tyve Aar, begyndende den , samt udgjørende et saadant aarligt Beløb og bestaaende i saadanne Effecter, lydende paa Ihændehaveren, at den Danske Kegjæring kan ved disses umiddelbare Salg paa det Engelske Marked realisere den ovennævnte Sum af En Million, Et Hundrede og fem og tyve Tusind, To Hundrede og sex Pund Sterling.

Artikel 111.

Hans Majestæt Kongen af Danmark forbinder Sig til i Betragtning af den i foregaaeude Artikel vedtagne Annuitet at tilsikkre britiske Skibe med deres Ladninger, hvis muligt fra og efter den første Dag i April 1857, eller i al Fald fra den Dag skee kan ifølge Bestemmelserne i denne Conventions Artikel VI., fuldkommen fri Fart gjennem Sundet og Belterne. Fra og efter saadan Datum skulle britiske Skibe og deres Ladninger ikke kunne tilholdes at erlægge fornævnte Afgifter eller Told i Sundet og Belterne og heller ikke kunne standses i Anledning i bemeldte Farvande.

Artikel IV.

Hans Majestæt Kongen af Danmark forbinder Sig endvidere til, at Sundet, og Belterne skulle vedblive, ligesom forhen, at være forsynede med Fyr og Sømærker, uden Afgift paa britiske Skibe eller deres Ladninger, at det nu bestaaende danske Lodsvæsen i disse Farvande skal blive vedligeholdt af Danmark, samt at, da Hans Danske Majestæt agter i Fremtiden ligesom forhen ved Forøgelse og Forbedring af de bestaaende danske Fyr- Vager- og Lods-Indretninger at imødekomme en tiltagende Østersøhandels Fordringer, ingen Afgift skal blive paalagt britiske Skibe eller deres Ladninger i denne Anledning.

Det er underforstaaet, at det overlades de britiske Skibsførere,
i fornævnte Farvande enten at benytte danske Lodser til
de gjældende Lodstaxter, eller at seile uden saadan Hjælp.

Artikel V.

Han Majestæt Kongen af Danmark forbinder Sig til, at de Transittoldafgifter, som hidtil ere blevne oppebaarne paa Land- Forbindelses-Veiene mellem Nordsøen og Østersøen, skulle paa eller før den fornævnte første Dag i April 1857, eller paa den Dag, da denne Convention ifølge VI Artikel træder i Virksomhed, og forsaavidt disse Veie i deres hele Udstrækning udelukkende føre gjennem det danske Territorium, istedetfor den nu bestaaende Sats af 16 Sk. Dansk R. M. pr. 100 Pund brutto, blive nedsat til 16 Sk. Dansk Bigsmynt pr. 500 Pund brutto, hamborgsk Vægt, og saaledes at de nu, navnlig for tunge Varer gjseldende Exemptioner opretholdes.

Forsaavidt angaaer de Land - Forbindelses-Veie mellem Nordsøen og Østersøen, som føre saavel gjennem dansk Territorium som gjennem andre uafhængige Eegjeringers Territorium, forbinder Hans Danske Majestæt Sig fremdeles til gjennem Forhandlinger med saadanne Regjeringev og i Overensstemmelse med bestaaende Traktater at indrømme den samme Nedsættelse af de ved Danmark oppebaarne Transitafgifter.

Artikel VI.

Hendes Britiske Majestæt paatager Sig at opfordre Sit Parlament til at sætte Hende istand til at bringe de paa Hendes Vegne ved nærværende Convention vedtagne Forpligtelser til Udførelse. Hans Danske Majestæt paatager Sig ligeledes at opfordre Sit Monarkies Repræsentation (Rigsraadet) til at sætte Ham istand til at bringe de paa Hans Vegne ved nærværende Convention vedtagne Forpligtelser til Udførelse; og naar Hendes Britiske Majestæt og Hans Danske Majestæt ere komne i den saaledes forudsatte Stilling, da, og ikke før, skal nærværende Convention paa begge Sider træde i Virksomhed.

Artikel VII.

Nærværende Convention skal ratificeres etc.

22. Protokol. Modet den 3die Februar 1857

Nærværende, foruden Hans Majestæt Kongen af Danmarks Coinmissair, de Delegerede for Østerrig, Belgien, Spanien, Frankrig, Storbritannien, Hannover, Meklenborg-Schwerin, Nederlandene, Preussen, Rusland, Sverrig og Norge, og de frie Hansestæder.

Efterat Hans Majestæt Kongen af Danmarks Comraissair har bemærket, at det er paa Begjæring af de Herrer Ministre og Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen, at han har tilladt sig at sammenkalde Conferencen, opfordrer han be meldte Delegerede til at tage Initiativet til de Gjenstande, Conferencen vil have at beskjæftige sig med.

Frankrigs Delegerede overleverer i eget og sine Colleger, Storbritanniens og Preussens Delegeredes Navn den Kongelige Commissair et Udkast til en Hoved-Traktat, om hvilket Cabinetterne i Paris, London og Berlin ere komne overens, og idet han anbefaler dette Udkast til at blive antaget af Danmark og tiltraadt af de i Conferencen repræsenterede Magter, henvender han sig til den Kongelige Commissair med følgende Ord:

,,^Deres Excellence har paa den Kongelige Regjerings Vegne, i Mødet den 2den Februar 1856, fremlagt et Forslag angaaende Afløsningen af Sundtolden. Cabinetterne i Pai'is, London og Berlin have anseet det hensigtsmæssigt i den Anledning at træffe nærmere Aftale imellem sig indbyrdes, og have efter moden Overlæg i Fællesskab vedtaget et Udkast til en Hoved-Traktat. De tre Hoffer have rettet deres Bestræbelser paa, i en sand Retfærdighedens Aand, at forene Danmarks og de i Løsningen af dette vigtige Anliggende interesserede Magters Interesser. De holde sig derfor ogsaa overbeviste om, at det Udkast til en Hoved-Traktat, af hvilket vi have den Ære, efter det os af vore respective Regjeringer givne Paalæg, at overlevere Deres Excellence en Gjenpart, vil blive tiltraadt af Cabinettet i Kjøbenhavn saavelsom af de i Conferencen repræsenterede Regjeringer."

Den Kongelige Commissair oplæser det Traktf.t-Udkast, som
er bleven ham forelagt og tager det ad referendum.

Dette Udkast er vedhæftet nærværende Protokol.

Den Delegerede for Hannover tager derefter Ordet og
siger:

„Den Danske Regjering veed, at Hannover for sit Vedkommende har antaget Tilbuddet om Afløsning af Sundtolden paa Grundlag af den alle i denne Afgifts Ophævelse interesserede Stater af Danmark foreslaaede Repartition.

Nu da der handles om at vedtage denne Afløsning ved en almindelig Overenskomst, erklærer den Hannoverske Regjering, at den for sit Vedkommende tiltræder det Traktat-Udkast som England, Frankrig og Preussen i Fællesskab have forelagt Danmark."

Den Delegerede for Meklenborg erklærer; at da den Storhertugelige Regjering er fuldkommen villig til, saa meget det staaer i dens Magt, at medvirke til en fuldstamdig Ophævelse af Sund- og Belt-Tolden, saa vilde den ikke tage i Betænkning at tiltræde en almindelig Overenskomst paa Grundlag af det Udkast, som er bleven Danmark forelagt af de Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen. Han finder sig dog foranlediget til at tilføie, at den Storhertugelige Regjering, i Betragtning af de nedenfor betegnede mere eller mindre directe i Transithandelen mellem Nordsøen og Elben paa den ene og Østersøen paa den anden Side dceltagende Gebetsdeles .geographiske Beliggenhed, troer at turde forudsætte, at de i §§ 5 og 6 af Art. II i Traktat-Udkastet indeholdte Bestemmelser, angaaende Transitafgifterne, paa en ensartet Maade og uden nogensomhelst Indskrænkning vilde være anvendelige paa alle Veie og Canaler, der i hvilkensomhelst Retning gjennemskære Hertugdømmerne Lauenborg, Holsten og Slesvig samt Jylland.

Den Delegerede for de. frie Hansestæder bemærker, at han allerede har anmeldt for den Danske Regjering, at hans Regjeringerbetingelsesviis tiltræde saavel Principet for Sund- og Belt-Toldens Capitalisation som den af Danmark foreslaaede

Repartitionsmaade, og tilføier, at han er bemyndiget til at erklære,at Senaterne for de frie Hansestæder, Liibeck, Bremen og Hamborg tiltræde det Traktat-Udkast, som de Herrer Delegeredefor Frankrig, Storbritannien og Preussen have fremlagt. Ved at udtale denne Tiltrædelse, bemærker han imidlertid:

„1) At Senaterne for de frie Stæder Liibeck og Hamborg forudsætte, at de i §§ 5 og 6 af Art. 11. til Bedste for de Nordsøen og Elben med Østersøen forbindende Veie og Canaler indeholdte Bestemmelser ere, ifølge Hensigten med bemeldte Udkast, ipso jure anvendelige paa alle Veie og Canaler, som gjennemskjære eller viiie komme til at gjennemskjære Hertugdømmerne Lauenborg, Holsten og Slesvig saavelsorn Jylland, uden nogensomhelst Indskrænkning, saavelsom paa al Handel, der i hvilkensomhelst Retning transitere ad disse Veie og Canaler.

2) At Staden Bremens Senat, med Hensyn til at det endnu
ikke har modtaget de hos den Danske Regjering begjærede
Oplysninger om den paa »Bremen faldende Qvota, antager
sammes Beløb paa den udtrykkelige Betingelse, at det,
efterat have gjennemgaaet de Tal og Beviisligheder, som
maatte egne sig til at lægges til Grund for Beregningen,
ikke skulde finde den specificerede Sum altfor høi."
Den Delegerede for Preussen erklærer, at den Maade, paa

hvilken de Herrer Delegerede for Meklenborg og de frie Hansestæder forstaae §§ 5 og 6 af Art. 11., aldeles svarer til den Betydning, hans Regjering tillægger samme; der handles om med Hensyn til Transitafgifter at sætte alle Veie og Canaler, som gjennemskjære eller ville komme til at gjennemskjære Hertugdømmerne Lauenborg, Holsten og Slesvig samt Jylland, paa en og samme Fod; der handles om en almindelig Forholdsregel anvendelig paa bemeldte Veies samtlige Forgreninger; blandt disse Veie maa navnlig fremhæves Jernbanen fra Hamborg til Berlin og den fra Liibeck til Biichen i dens Fortsættelse i Retning af Berlin.

De Delegerede for Meklenborg og de frie Hansestæder
modtage ovenstaaendé Erklæring.

Den Delegerede for Østerrig afgiver følgende Erklæring:

„Saaledes som det vil være Hans Majestæt Kongen af Danmarks Regjering bekjendt, har jeg fra første Færd af erholdt Paalæg om at erklære, at den Keiserlige Regjering antager de i Conferencen af 2den Februar 1856 fremsatte Forslag angaaende Afløsningen af Sund- og Belt-Tolden, paa følgende Betingelser:

1) At alle de i Conferencen repræsenterede Magter tiltræde
samme Forslag;

2) at den Danske Regjering forpligter sig til at vedligeholde paa egen Bekostning og i god Stand de maritime Etablissementer, der ere bestemte til at lette Heiladsen i Sundet og Belterne;

3) at den Danske Regjering forbinder sig til betydeligt at
nedsætte de hidtil i Hertugdømmerne Lauenborg og Holsten
oppebaarne Transitafgifter.

Jeg har paa samme Tid erklæret, at den Keiserlige Regjering forbeholder sig desforuden en nøiagtigere Fastsættelse af den paa Samme faldende Qvota, saaledes som denne er bestemt i de Protokollen over Mødet den 2den Februar 1856 vedføiede Bilag, saavelsom en særegen Overenskomst angaaende Betalingsmaaden.

Den Keiserlige Regjering paalægger mig nu at understøtte hos det Danske Cabinet det Udkast til en Hoved-Traktat om Afløsningen af Sund- og Belt-Tolden, som er bleven den meddeelt af Frankrigs, Storbrittanniens og Preussens Regjeringer; men da der siden den Tid er indført Forandringer i dette Udkast, maa jeg forbeholde min Eegjering en yderligere Erklæring angaaende disse Forandringer."

Den Delegerede for Nederlandene henleder ganske specielt
den Danske Commissairs velvillige Opmærksomhed paa den Memoiremed
Supplement, som han har erholdt Paalæg om, i sin

Regjerings Navn, at overlevere den Danske Regjering saavelsomsine Kolleger, de Herrer Delegerede for de andre i Afløsningenaf Sund- og Belt-Tolden medinteresserede Regjeringer, for at godtgjøre Billigheden og Nødvendigheden af i SøhandelensInteresse i Almindelighed og i en vigtig Deel af den NederlandskeHandels-Marines Interesse i Særdeleshed, samtidig med Afløsningen af Sund- og Belt-Tolden, aldeles at ophæve den Told, der i Eider-Canalen hæves af Varer, og at lade en retfærdig Nedsættelse indtræde i de i samme Canal Skibet paahvilendeAfgifter. Han anmoder den Kongelige Commissair om at ville udtale den Danske Regjerings Anskuelse om denne Sag, naar han i sammes Navn erklærer sig over det Udkast til en Hoved-Traktat om Afløsningen af førstnævnte Told, som de Delegerede for Frankrig, Storbrittannien og Preussen have fremlagti Conferencen idag.

Da der i dette Udkast er optaget Forandringer senere end det er bleven meddeelt Cabinettet i Haag, og da disse, saavidt ham bekjendt, ikke ere blevne bragte til hans Regjerings Kundskab, maa den Delegerede for Nederlandene indskrænke sig til at tage Udkastet ad referendum.

Den Delegerede for Rusland erklærer, at han ikke er forsynet med Instruction for det foreliggende specielle Tilfælde og derfor vil have at gjøre Indberetning desangaaende til sin Regjering; han troer imidlertid allerede nu at kunne afgive den Erklæring, at han, dersom en Overenskomst paa Grundlag af det omhandlede Traktat-Udkast skulde komme istand mellem Danmark og de andre i Conferencen repræsenterede Stater, da ikke vilde have nogen Indsigelse at gjøre, men ligeledes paa det Keiserlige Cabinets Vegne tiltræde en saadan Overenskomst. Han maa imidlertid paa det bestemteste forlange en Forandring i Affattelsen af Art. VII. Denne Artikel forudsætter, at alle de contraherencle Magter uden Forskjel ere i den Nødvendighed at maatte fyldestgjøre coustitutionelle Former. Den Keiserlige Regjering befinder sig ikke i dette Tilfælde, og for at denne Forskjel kan træde bestemtere frem, foreslaaer den

Delegerede følgende Affattelse: efter Ordet „Forfatningslovene" at tilføie: „hos de af de høie con tr aherende Pa r ter, som ere forbundne til at bevirke disse Formaliteters Anvendelse, og hertil forpligte de sig i den kortest mulige Frist."

Den Delegerede for Belgien afgiver følgende Erklæring: „Endskjøndt jeg er bemyndiget til at undertegne en paa et billigt Grundlag tilveiebragt almindelig Overenskomst, finder jeg mig dog foranlediget til ikke at tiltræde det fremlagte Udkast og formelig at forbeholde mit Hof at udtale sig over samme; thi den Bemyndigelse, hvorom jeg taler, er betinget; den har Hensyn til en udtrykkelig fastsat Forudsætning, og om denne Forudsætning skal indtræde, afhænger af en Beslutning, som Hans Majestæt Kongen af Danmarks Regjering vil have at tage angaaende et enkelt dens Commissair af mig forelagt Punkt, der ufordrer en foreløbig Overenskomst mellem os. For at undgaae enhver Misforstaaelse tilføier jeg, at der handles om en særlig Overenskomst angaaende den Maade, paa hvilken Belgien skulde frigjøre sig for de Forpligtelser, det vilde paatage sig ved at undertegne Hoved-Traktaten."

Den Delegerede for Sverrig og Norge bemærker, at hans Regjering ikke har anseet det nødvendigt for Øieblikket at give ham Paalæg om at afgive nogen Erklæring angaaende det Udkast til en Hoved-Traktat, som de Herrer Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen have fremlagt og hvis nærværende Indhold hans Regjering ikke engang kjender. Den Delegerede tager imidlertid ikke i Betænkning at udtale som sin personlige Overbeviisning, at Hans Majestæt Kongen af Sverrig og Norges Regjering vil, for sit Vedkommende, være beredt til at bemyndige ham til at undertegne en Traktat paa Grundlag af bemeldte Udkast, dersom en Overenskomst angaaende samme skulde komme istand mellem den Danske Regjering og de andre i Conferencen repræsenterede Regjeringer.

Den Delegerede for Spanien udtaler, at, da hans Regje-

ring ikke har antaget den af den Danske Regjering foreslaaede Repartitionsmaade, finder han ingen Anledning til at erklære sig over det af de Herrer Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen fremlagte Udkast til en Hoved-Traktat, hvilket Udkast er affattet i væsenlig Overensstemmelse med det ovennævnte Danske Forslag. Da de tre Cabinetters Udkast imidlertid har undergaaet enkelte vigtige Forandringer, anseer den. Delegerede for hendes Majestæt Dronningen af Spaniens Regjering det for sin Pligt at tage det ad referendum.

Den Kongelige Commissair modtager disse Erklæringer.

Kjønenhavn, den 3die Februar 1857.

(Undert.)

Jaeger. Beaulieu. Bluhme. Teran. Dotézae.
Andrew Buchanan. Hanbury. Prosch. du Bois.
Oriolla. Tegoborski. Wetterstedt. Kriiger.

23. Bilag til Protokollen af 3die Februar 1857. Udhast til en Hoved-Traktat. (Saaledes foreslaaet af Frankrig, Storbritannien og Preussen).

Hans Majestæt Keiseren af Østerrig, Hans Majestæt Belgiernes
Konge, Hendes Majestæt Dronningen af Spanien osv. osv.,
paa den ene Side, og

Hans Majestæt Kongen af Danmark, paa den anden
Side,

Lige besjælede af det Ønske, at lette og forøge de for Øieblikket mellem deres Stater, eller gjennem disse, bestaaende Handels- og Skibsfarts-Forhold, saavel ved en fuldstændig og stedsevarende Ophævelse af enhver af fremmede Skibe og deres Ladninger ved Gjennemfarten gjennem Sundet og Belterne opkrævet Told, som ved en Nedsættelse af Transittolden for

Varer, der gjennemføres paa de Veie, der forbinde Nordsøen og Elben med Østersøen, have besluttet i dette Øiemed at underhandle om en udtrykkelig Traktat og have dertil med deres Fuldmagter forsynet,

Hans Majestæt Keiseren, Herr osv. osv.

Hvilke, efter at have udvexlet deres Fuldmagter, der
befandtes i god og tilbørlig Form, ere komne overens om
følgende Artikler:

Artikel 1.

Hans Majestæt Kongen af Danmark paatager Sig ligeoverfor
Hans Majestæt osv., Hans Majestæt osv., og Hendes Majestæt
osv., der Alle modtage Tilbuddet, Forpligtelsen til

I°. ikke at opkræve nogen Told, Lastepenge, Fyr- og Fyrtaarns - Afgifter, Tønde-Penge, eller nogensomhelst anden Skibs- eller Ladnings-Afgift af de Skibe f der passere Belterne eller Sundet for at begive sig fra Nordsøen til Østersøen, eller omvendt, hvad enten de ikkun seile igjennem de Danske Farvande eller nødes til der at kaste Anker eller søge Havn, det være sig paa Grund af Søtilfælde eller formedelst Handels-Operationer. Intet Skib skal for Fremtiden under nogetsomhelst Paaskud turde anholdes eller underkastes nogen Standsning paa dets Fart gjennem Sundet og Belterne; men Hans Majestæt Kongen af Danmark forbeholder Sig udtrykkelig Ret til, ved særskilte Overenskomster, der hverken betinge nogen Visitation eller Anholdelse, at ordne den fiscale og Told-Behandlingen af de Magters Skibe, der ikke have taget Deel i nærværende Traktat;

2°. at frigjøre de af bemeldte Skibe, som med Ladning eller Ballast løbe ind i eller ud af Danske Havne, hvad enten de der have udført Handels-Operationer eller ikke, for enhver Fyrtaarns- og Fyr-Afgift, Tønde-Penge og andre lignende Sø- Afgifter, der ikke have Ckarakteren af at være en særegen Havne- eller Told-Afgift.

Det er vel at forstaae, at bemeldte Fyrtaarns- og Fyr-
Afgifter, Tønde-Penge og andre lignende Sø-Afgifter, hvis

Opkrævelse i de Danske Havne ophører, ikke indirecte maa kunne gjcnoprettes enten ved at forhøie de særegne Havne- Afgifter eller de nu bestaaende Lastepenge, eller ved at indføre nye Skibsfarts-Afgifter af samme Slags, eller paa nogensombelst anden Maade.

Artikel 2.

Hans Majestæt Kongen af Danmark forpligter Sig fremdeles
ligeoverfor bemeldte D. D. M. M. til

I°. at bevare og vedligeholde alle for Tiden ved Indløbene og Tilgangene til Hans Havne, Rheder, Floder eller Canaler eller langs Hans Kyster existerende Fyr, Fyrtaariie, Boier, Tønder og Lodsmærker;

2°. for Fremtiden, som hidtil, i Skibsfartens almindelige Interesse at tage under alvorligste Overveielse, hvorvidt det maatte være nyttigt og beleiligt at forandre Beliggenheden og Formen af disse Fyr, Fyrtaarne, Boier, Tønder og Lodsmærker, eller at forøge deres Antal, Alt uden nogetsomhelst Paalæg til Byrde for den fremmede Skibsfart;

3°. for Fremtiden, som hidtil, at lade føre Tilsyn med Lodstjenesten, hvis Afbenyttelse til enhver Tid er overladt til Capitainernes og Skibsførernes eget Godtbefindende Det forstaaer sig, at Lodspengene skulle være moderate (seront modérés), at de nuværende Afgifter i intet Tilfælde kunne forhøies, at een og samme. Taxt skal gjælde for danske og fremmede Skibe, og at bemeldte Afgift overhovedet kun vil kunne affordres de Skibe, der frivillig have betjent sig af Lodser;

4°. uden nogensomhelst Indskrænkning at tillade alle, saavel danske som fremmede Privat-Entrepreneurer efter eget Godtbefindende i Sundet og Belterne at henlægge og stationere Fartøier udelukkende bestemte til Bugsering af de Skibe, der ønske at gjøre Brug deraf;

s°. at lade samtlige Veie og Canaler, der nu forbinde eller
fremtidig ville komme til at forbinde Nordsøen og Elben med
Østersøen, blive deelagtige i den Toldfrihed, som efternævn te

indenlandske eller fremmede Varer for Øieblikket nyde paa
nogle af disse Veie:

[fiat insertio]

Det er vel at forstaae, at, naar senere en lignende Fritagelse for Transittold skulde blive andre Produkter tildeel paa en eller anden Vei, skal den samme Fritagelse med Rette udstrække sig til samtlige ovennævnte Veie;

6°. paa alle disse Veie eller Kanaler at nedsætte Transittolden af de Varer, paa hvilke den nu hviler, til en ensformig og efter Vægten afpasset Sats af i det Høieste sexten [16] danske Skilling pr. Fem Hundrede Pund Dansk, uden at denne Told, under hvad Navn det maatte være, skal kunne forhøies ved nogetsomhelst andet Paalæg.

I Tilfælde af en Nedsættelse af Transittolden under ovenmeldte Sats forpligter Hs. Majestæt Kongen af Danmark Sig til •at stille alle Veie og Canaler, der nu forbinde eller senere maatte komme til at forbinde Nordsøen og Elben med Østersøen eller dens Bivande, paa fuldkommen lige Fod med de mest begunstigede Veie, der nu findes eller senere maatte blive anlagte paa Allerhøistsarames Gebeet.

Ar tikel. 3

De i de tvende foregaaende Artikler indeholdte Forpligtelser
skulle træde i Kraft med den Iste April 1857.

Artikel 4.

Som Skadesløsholdelse og Erstatning for de OfFre, som de ovennævnte Stipulationer p.aalægge Hans Majestæt Kongen af Danmark, forpligte D. D. M. M. Keiseren, Kongen, Dronningen osv. osv. Sig, fra deres Side til at betale Hans Majestæt Kongen af Danmark, som modtager dette Tilbud, en Totalsum af 30,570,698*) Rigsdaler Rigsmønt, der fordeles paa følgende Maade:

---

*) Summen bliver at modificere efter Antallet af de undertegnede Magter.

Det er en Selvfølge, at de høie contraherende Parter eventuelt
kun ere ansvarlige for den Qvota, der falder hver enkelt
af dem til Last.

Artikel 5.

De i foregaaende Artikel specificerede Summer skulle, under de i den følgende 6te Artikel sub 3 stipulerede Forbehold, afbetales i Løbet af tyve Aar ved fyrretyve ligestore halvaarlige Afbetalinger, som indbefatte Capitalen og de aftagne Renter af de endnu ikke forfaldne Terminer.

Artikel 6.

Enhver af de høie contraherende Magter forpligter Sig
til, ved Separat- og Special-Overenskomster med Hans Majestæt
Kongen af Danmark at ordne og fastsætte:

I°. Maaden hvorpaa, og Stedet hvor Betalingen af de
ovennævnte fyrretyve halvaarlige Afdrag af den Qvota, der
efter Art. 4 falder paa Dens Andeel, skal finde Sted;

2°. Maaden hvorpaa, og Coursen hvorefter de i samme
Artikel i dansk Mønt specificerede Beløb skulle converteres i
fremmed Pengesort;

3°. Betingelserne og Modus for en fuldstændig eller deelviis Amortisation, hvortil Den forbeholder Sig udtrykkelig Ret, for til enhver Tid anticipando at kunne afgjøre Sin ovenfor fastsatte Erstatpings-Qvota.

Artikel 7.

Udførelsen af de i denne Traktat indeholdte gjensidige Forpligtelser bliver udtrykkelig gjort afhængig af Opfyldelsen af de Formaliteter og Forskrifter, der ere fastsatte i de høie contraherende Parters Forfatningslove, og forpligte de sig til at bevirke disse Formaliteters Anvendelse i den kortest mulige Frist.

Artikel 8.

Nærværende Traktat skal ratificeres og Ratificationerne

udvexles i Kjøbenhavn i Løbet af eller tidligere,

om skee kan.

Til Bekræftelse heraf have de respective Befuldmægtigede
undertegnet denne Traktat og paatrykt samme deres Vaabense.gl.

Skeet i Kjøbenhavn den . 18 ..

24. Protokol. Mødet den 16de Februar 1857.

Nærværende, foruden Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair, de Delegerede for Østerrig, Belgien, Spanien, Frankrig, Storbritannien, Hannover, Meklenborg - Sehwerin. Nederlandene, Preussen, Rusland, Sverrig og Norge, og de frie Hansestæder.

Protokollen over det forrige Møde oplæses og vedtages.

Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair oplæser følgende Expose, som indeholder de Bemærkninger og Erklæringer, hvilke han baade med Hensyn til det af ham i det forrige Møde forelagte Udkast til en Hoved-Traktat og de i samme Møde af flere Herrer Delegerede afgivne Erklæringer er bemyndiget til at gjøre.

„Mine Herrer! Kongen, min ophøiede Herre, har behaget at lade det Udkast til en Hoved-Traktat, som de Herrer Delegeredefor Frankrig, Storbritannien og Preussen have beviist mig den Ære at tilstille mig i det sidste Møde, underkaste den omhyggeligste Drøftelse. Det glæder mig overordentligt, at være bemyndiget til at tolke den oprigtige Tilfredsstillelse, som det af Cabinetterne i Paris, London og Berlin i denne Sag gjorte Skridt har ydet Kongen. Dette Skridt beviser, at de ophøiede Souverainer, som have besluttet sig dertil, nære den alvorlige og den klart beviste Hensigt, at paasee og sikkre d&t handlende Publikums Interesser, uden dog derfor at tabe

Danmarks Tarv af Sigte. Hans Majestæt troer deri at møde den samme fuldkomne Endrægtigheds Aand, som ogsaa har indgivet Allerbøistsamme de Forslag, der i Mødet af anden Februar 1856 ere fremsatte i Hans Navn.

Det Udkast, som nu beskjeftiger os, indeholder rigtignok Bestemmelser, som ere fremmede for de danske Forslag af 2den Februar; det har Forhold til Gjenstand, som ikke staae i nogen umiddelbar eller nødvendig Forbindelse med Spørgsmaalet om Toldens Afløsning i Sundet og i Belterne; det forlanger derhos, at der skal gives Afkald paa saadanne souveraine Rettigheder og offentlige Indtægter, som ved Vurderingen af den Indtægt, der er bestemt til at capitaliseres, ikke ere tagne med af den Kongelige Regjering; men hvorom Alting er, saa har den Kongelige Regjering dog ikke deri fundet nogen Grund, til ikke at imødekomme de høie contraherende Magters Ønsker med al mulig Iver og al den Beredvillighed, som kan bringes i Samklang med dens Værdighed.

I Overensstemmelse dermed er det mig paalagt, uden Omsvøb og Forbehold at erklære, at Hans Majestæt Kongens Regjering accepterer dette Udkast som en Basis, der er skikket til at sikkre Underhandlingerne et heldigt Resultat og som kun trænger til nogle faa Modificationer, for at lede til en sand og fuldstændig Overenskomst imellem de contraherende Magter.

Jeg tillader mig at forelægge Conferencen de Modificationer, som det er bleven mig paalagt at foreslaae. De ere vedføiede de trykte Exemplarer af Udkastet til en Hoved- Traktat."

Her afbryder Commissairen Oplæsningen af sin Expose, for at gjøre opmærksom paa, at der paa Conferences Bord, foran enhver af de Herrer Delegerede, findes et trykt Exemplar af Udkastet til en Hoved-Traktat, hvori de af den Danske Regjering foreslaaede Forandringer ere optegnede.

Disse Forandringer ere:

Istedetfor alinea 2 i Artikel I. af Traktat-Udkastet at
sætte følgende Redaction:

2°. hverken af de af bemeldte Skibe, som med Ladning eller Ballast løbe ind i eller ud af danske Havne, hvad enten de der have udført Handels-Operationer eller ikke, eller af deres Ladninger at kræve nogensomhelst Afgift, som disse Skibe eller deres Ladninger ved at passere gjennem Sundet eller Belterne vilde have været underkastede ifølge Traktaterne af 1841 mellem Storbritannien og Sverrig paa den ene og Danmark paa den anden Side eller i Medfør af de gamle Traktater mellem Danmark og de andre høie contraherende Magter eller de andre europæiske Stater; og er det vel at forstaae, at disse Afgifter, der altsaa ere afskaffede saaledes, at de ikke kunne opkræves hverken i Sundet og Belterne eller i de danske Havne, heller ikke indirecte maae kunne gjenoprettes enten ved i den Hensigt at forhøie de nu bestaaende Havne- og Toldafgifter, eller ved i samme øiumed at indføre nye Skibsfarts- eller Told-Afgifter, eller paa nogensomhelst anden Maade.

I Artikel 11. § 1 foreslaaes at lade udgaae Ordene „Boier, Tønder og Lodsmærker," for at overføre dem i den følgende Tilsætning, der skulde tilføies denne Paragraph, idet man efter Ordet „Fyrtaarne" sætter:

„saavelsom de Boier, Tønder og Lodsma^rker, der nu
forefindes og tjene til Seiladsens Lettelse i Kattegattet,
Sundet og Belterne."

I samme Artikels § 3 foreslaaer man at indskyde, mellem
Ordene „hvis Afbenyttelse" og „til enhver Tid," Tilsætningen :

„i Kattegattet, Sundet og Belterne",
og længere nede at udelade Ordene:

„i intet Tilfælde,"

og foran Ordene „kunne forhøies" at tilføie:

,,ikkun i Skibsfartens egen Interesse"

I § 4 foreslaaes efter Ordet „efter eget Godtbefindende",
at tilføie følgende Ord :

„og under samme Betingelser, uden Hensyn til deres
Nationalitet".

Endelig foreslaaes at føie til Artikel 11. eu 7de §, affattet
paa følgende Maade:

Som § 7° at tilføie: „Med H. M. Kongen af Sverrig og Norge at træffe en definitiv Overenskomst om, for Fremtiden som hidtil, at vedligeholde de Fyr paa Sverrigs og Norges Kyster, der tjene til Belysning og Lettelse for Gjennemfarten gjennem Sundet og Indseilingen i Kattegatet."

I Artikel V. foreslaaes at sige, istedetfor „de i den foregaaende
Artikel specificerede Summer skulle afbetales under
de i den følgende 6te Artikel sub 3 tagne Forbehold o. s. v."

„De i den foregaaende Artikel specificerede Summer
kunne under de i den følgende 6te Artikel sub 3
tagne Forbehold afbetal es o. s. v."

Artikel VIL er af den D-anske Regjering modificeret i
Overensstemmelse med et Forslag , der i det forrige Møde er
fremsat af Ruslands Delegerede.

Hans Danske Majestæts Commissair fortsætter atter Oplæsningen
af Opsatsen, som følger:

„Jeg vil begynde med at henlede Opmærksomheden paa de væsentlige og vigtige Punkter, med Hensyn til hvilke Kongens Regjering har afholdt sig fra at opstille Modforslag, omendskjøndt den ikke kan skjule for sig selv, hvilke Offre den derved kommer til at paalægge sig. Den første Artikels første Passus fastsætter Fritagelsen for Told, for enhver Standsning eller Hindring ikke blot med Hensyn til de høie contraherende Parters Skibe, meji til Fordeel for alle Skibe uden Forskjel, som passere Stræderne.

Denne Bestemmelse indeholder Opgivelsen af status quo, ikke alene for de Magters Skibe, der, som de contraherende Magter, forpligte sig til at yde et Vederlag, men ogsaa for saadanne Magters Skibe, som aldeles ikke indgaae nogensomhelstForpligtelse, og som maaskee aldrig ville beqveinme sig til at gjøre det. Den virksomste Garanti ligeoverfor saadanneMagter, at status quo med Hensyn til dem vilde blive

opretholdt, er saaledes opoffret, og det ikke ifølge en fra dem selv udgaaet Begjering, men ene og alene for at imødekomme de af andre Magter udtalte Ønsker; men saaledes vilde det let kunne hændes, at den Ordning, som er forbeholdt Danmarkved Hjælp af specielle Overenskomster, der hverken hjemle Standsning eller Visitation, berøvet den Støtte, som denne Garantivilde have ydet den, vilde komme til at savne enhversomhelstreel

Naar den Danske Regjering saaledes ikke desto mindre, for at rette sig efter de høie contraherende Parters Ønsker, samt for at forebygge de Forviklinger, hvis mislige Natur den fuldkommen erkjender, samtykker i en saa almindelig Forholdsregel, saa skeer dette ikkun, fordi den er overbeviist om, at de høie contraherende Magter ikke ville vægre sig ved, i Handelsfrihedens Interesse, samt i billig Anerkjendelse a.f de af Danmark gjorte Bestræbelser, samt af dets Offre i det Øiemed, jeg nys nævnede, ved deres Bistand og deres bona officia at medvirke til at naae det Maal, som er Gjenstanden for Reservationen. Man har ikke villet foreslaae noget Tillæg til Udkastet i denne Retning; man har meget mere foretrukket, at oppebie en frivillig Erklæring af de høie contraherende Parter i dette Øiemed.

Idet saaledes Danmark beslutter sig til at gjøre langt større Indrømmelser, end dem, som det i Begyndelsen havde for Øie, eller som det senere i en Underhandling med en enkelt af de høie contraherende Parter havde samtykket i; idet det fremdeles ikke vægrer sig ved betydelig at nedsætteTransittolden, ei blot paa de Veie tillands, som forbinde Elben og Nordsøen med Østersøen, men ogsaa paa de Kanaler, som enten allerede nu iværksætte hiin Communication eller engang i Fremtiden ville komme til at gjøre det; idet at det indvilliger i at udvide den Fritagelse for Transittold, hvilken for Tiden er indrømmet for nogle af disse Communicationsveie,til dem alle, medens det ligeledes udvider den undtagelsesviisenkelte

viisenkelteVeie tilstaaede Frihed for Sportler til alle Transitveie,har Danmark — jeg er forvisset om, at man ei vil kunnenægtedet — opoffret betydelige offentlige Indtægter, som i den forudgaaede Underhandling ikke ere tagne i Beregning, og for hvilke en speciel Erstatning hverken er bleven forlangt eller tilstaaet. Jeg nægter ikke, at Landets og dets Reboeres egne Interesser kunde have givet den Kongelige Regjering Anledning til lignende Forholdsregler, som de her stipulerede ; men man bør ikke undlade at lægge Mærke til, hvor stor en Forskjel der er imellem Dens Stilling, der for stedse forpligter sig til saadanne Foranstaltninger, og Dens, som frivillig beslutter sig til at ville opnaae noget Tilsvarende.

Ligesaalidt kan jeg afholde mig fra, i Særdeleshed athenlede Opmærksomheden paa den i Sandhed betydelige Indskrænkning, som Kongens Regjering har gjort i Erstatningssummen, hvilken Sum allerede i Sammenligning med Sundtoldens sande Udbytte er saa moderat, forsaavidt som den indvilliger i, at Principet for en Afbetaling ved Annuiteter, istedctfor i Contanter, forsaavidt det maatte ønskes, finder Anvendelse paa de contraherende Magters Qvoter.

Men saarneget mere hengiver Kongens Regjering sig tillidsfuldt til det Haab, at dens Motivers Berettigelse ikke vil blive miskjendt af de høie contraherende Magter, naar den foreslaaer, at tilføie Udkastet nogle Modificationer, som ere absolut fornødne baade for Landets Interessers og Kongens Værdigheds Skyld.

Idet jeg tillader mig at anbefale disse forudskikkede Bemærkninger til Confcrencens velvillige Opmærksomhed, gaaer jeg nu over til at forklare og motivere de Forandringer som man vil finde nedskrevne paa Udkastet.

Hvis Artikel I. Passus 2 ikke vilde kunne tages som Andet end en Udvikling af den Bestemmelse, at den Fyrafgift, der hidindtil er betalt i Sundet og Belterne, og som nu skal afløses, ingensinde hverken umiddelbart eller middelbart, aabenlyst eller

hemmeligt, tnaa gjenindføres, saa vilde man ikke gjøre nogen Indvending imod denne Paragraph, hvor overflødig den end maatte forekomme den Danske Kegjering. Men Ordstillingen tilsteder ikke en saadan Fortolkning.

Det er tvertimod indlysende, at Paragraphen netop har til Hensigt, ikke blot at befrie de forbiseilende Skibe for den Fyrafgift, som de for Tiden ere forpligtede til at betale i Sundet og Belterne, en Afgift, som er bleven taxeret og er bestemt til Afløsning, men ogsaa paa samme Maade at befrie alle dem, der til Indførsel eller Udførsel af Varer eller for hvilketsomhelst andet Handelsforetagende løbe ind i Landets Havne , for en vis Klasse af Skibsafgifter, som i den danske Toldlovgivning føre Navn af Fyrpenge, men som hverken udelukkende oppebæres i eller staae i Forbindelse med Sundet og Belterne, og som af Danmark hverken ere tagne med i Beregning eller blevne tilbudte til Afløsning. Jeg har ikke overseet, at, naar der betales en Erstatning for danske Fyrs Underholdning, kunde det synes rimeligt, at der ikke skulde kræves andre Fyrafgifter af fremmede Skibe-, men man synes herved at have tabt af Sigte den store Forskjel, som finder Sted imellem Grunden til Fyrafgiften i Sundet og den til Fyrpengene i Havnene, idet hiin grunder sig paa en Besiddelse, der er hævdet siden umindelige Tider og stadfæstet ved Traktater, disse derimod paa den Danske Regjerings Autonomi og dens Overherredømme paa eget Territorium, medens begge endnu den Dag i Dag bestaae ved Siden af hinanden. Hiin er en Godtgjørelse for de Fyr, der belyse Farten igjennem Sundet og Belterne (cfr. Traktaterne af 12te Februar 1647 og 27de Mai 1660, § 6), medens disse alt for længe siden ere paalagte, for at dække de Udgifter, der ere blevne større ved Fyrenes Forøgelse og Forbedring i hele Monarkiet, og det navnlig især de Fyrs, paa hvilke man ikke kunde gjøre mindste Krav støttet paa Folkeretten.

Naar man ved Hjælp af Statsbudgetterne undersøger Beløbet

af den sidstnævnte Afgift*), sammenlignet med Oversigtstabellen for de permanente Udgifter, som ere nødvendige til at anlægge, forbedre og vedligeholde samtlige Landets Fyr og Lodsmærker, hvis ypperlige Tilstand almindelig anerkjendes af Handelsverdenen,og naar man lægger dette Beløb til Renterne af den Sum, som forlanges for Afløsningen af Fyrafgifterne i Stræderne, saa vil man erkjende, at disse forenede Beløb ere utilstrækkelige til at dække de nævnte Omkostninger, ligesom det Übillige i ovenikjøbet at ville forlange et saadant Offer af Danmark; ja, man vil tilvisse erkjende, at der ligger en Inconseqvents deri, at Udkastet til Traktaten paa den ene Side synes at acceptere de for Afløsningen beregnede Qvoter, medens paa den anden Side disse Qvoters Værdi ad denne indirekte Vei i Virkeligheden vilde være formindsket.

Imidlertid vilde dette fiscale Tab være det mindste hvoroverKongens Regjering vilde kunne beklage sig, saafremt den gik ind paa dette Punkt. Den maatte langt mere beklage, at den paa denne Maade vilde komme til at føle sig krænket i sin Souverainitet og Uafhængighed, i sin Autonomi paa eget Territorium. Den vilde føle sig lammet i sine uafbrudte Bestræbelserfor at lette og simplificere Skibsafgifts-Systemet i sine Havne, skjøndt disse ere lige saa fordeelagtige for dens egne Undersaatter som for besøgende Fremmede. Simplificationerog

---

*) Beløbet af de i Monarkiet opkrævede Fyrpenge for Finantsaaret fra Iste April 1856 til 31te Marts 1857 udgjør: for Kongeriget 123,000 Rd. R. M. - Slesvig 24,000 — - Holsten 12,000 — ialt 159,000 Rd. R. M. De aarlio-e Udgifter, hvorpaa Staten for Vedligeholdelsen, Betjeningen, o. s. v. af de paa de danske Kyster oprettede Fyr og Fyrtaarne maa være forberedt, udgjøre for Tiden en Totalsumma af 182,000 Rd. R. M., og de Forbedringer af de bestaaende Anstalter, saavelsom de Forøgelser, man har paatænkt, ville foraarsage Staten en meget betydelig Forbøielse af denne Udgift.

tionerogLettelser, som man i denne Retning for Tiden har paatænkt, ved at sammensmelte samtlige Afgifter til een eneste, ved at afskaffe Afgifterne enten aldeles eller tildels for Skibe med Ballast eller saadanne, som kun føre Transitvarer, eller vel ogsaa kun tildels losse eller lade, ikke at tale om de Tilfælde, hvori de vare tvungne til at søge Havn, maatte man opgive, eftersom det paa Grund af denne Paragraphs sidste Passus vilde kunne paastaaes, at en Foranstaltning af denne Art indeholdt en forsætlig Afvigelse fra den paatagne Forpligtelse.

Kort sagt, denne vigtige Deel af Landets Lovgivning vilde til stor Skade for dets Beboere og de fremmede, der drive Handel i Landet, derved blive bragt i en stagnerende Tilstand. Dette vilde imidlertid være et?Alternativ, som Kongen aldrig vilde kunne beslutte sig til at forelægge Landets Repræsentation og hvortil denne sikkert aldrig vilde kunne give sit Samtykke.

Kongens Regjering hengiver sig til det Haab, at de høie contraherende Magter gjerne ville indvillige i, at denne uoverstigelige Vanskelighed for Traktatens Afslutning bliver ryddet af Veien.

Kongens Regjering er rede til, saameget det afhænger af den, at give enhversomhelst Garanti, der kunde sikkre den virkelige og uigjenkaldelige Afskaffelse af Gjennemfartsafgifterne, hvilke udgjøre den egentlige Gjenstand for Afløsningen, og har derfor bemyndiget mig til, istedetfor den Paragraph, som jeg nylig har analyseret, at foreslaae den Redaction, der er angivet i Udkastet.

Art. 11. § 1. Da denne Paragraphs Ord jøiensynligen ere altfor omfangsrige, forsaavidt som de gaae ud paa at definere det fuldstændigste Tilsyn, endog af de allerlocaleste Lodsmærker, samt at fastsætte deres Uforanderlighed, saa er det blevet mig paalagt, at foreslaae og anbefale den i Udkastet angivne übetydeligeRedaction&forandring, ved hvilken der er taget Hensyn til alle Fyr og Fyrtaarne, som ere i Virksomhed, medens man,

forsaavidt angaaer Lodsmærkerne, kun bar taget Hensyn tii
dem, der ere indrettede for Farten igjennem Kattegattet, Sundet
og Belterne.

Art. 11. § 3. Den første Forandring, som jeg med Hensyn til denne Paragraph skal tillade mig at foreslaae, har til Hensigt, at sikkre den frivillige Brug af Lodseriet baade i Sundet og i Belterne samt i Kattegattet, medens dette Spørgsmaal, forsaavidt angaaer de locale Farvande , er forblevet uomtalt. En Oversigtstabel angaaende Reguleringen] af Lodstjenesten, som er blevet meddelt de Herrer Deleger ede, tjener til at vise, hvor sjeldne og aldeles locale Undtagelserne fra den almindelige Regel ere. Men Kongens Regjering skjønner ikke, hvorledes den kunde lade sig fratage sin Autonomi over de locale Lodsindretninger, uden tillige at gjøre Opretholdelsen af disse Etablissementer umulig.

Min Regjering har endvidere paalagt mig at udtale , at ifølge den Fortolkning, den giver Ordene „seront modérés" i samme §, kan dette Udtryk ikke forstaaes som „skulle formindskes." Jeg er overbeviist om, at de Herrer Delegerede sikkert med Fornøielse udtrykkelig ville anerkjende, at min Regjerings Interpretation er correct.

Den Ændring, som jeg saaledes skal foreslaae, har til Hensigt, at gjøre det muligt for Regjeringen, at opfylde den i Begyndelsen af Paragraphen paatagne Forpligtelse ,,^at lade føre Tilsyn med Lodstjenesten." Hvis denne Modification ikke skulde blive antagen, saa vilde under Omstændigheder, der let kunne forudsees, derved foraarsages en Afbrydelse eller i det mindste en betydelig Upaalidelighed i Lodstjenesten.

Jeg maa herved bemærke , at Lodserne ikke modtage nogensomhelst Løn af Staten, ei heller bør modtage nogen saadan paa nogensomhelst Maade. De betales for deres ydede Hjælp, og i Forhold til denne Hjælp, af dem, der betjene sig af den. Kun paa denne Maade kan man vente at blive betjent med den Aarvaagenhed og samvittighedsfulde Møie, som uundgaaeligsnartvilde savnes, dersom Lodserne ikke ansporedes

ved deres egen Interesse. Lodspengene, der i de danske Farvandesombekjendt ere meget lave , blive udelukkende Lodserneforbeholdte,blandt hvilke de, efter de af Staten stadfæstedeRegler,blive fordelte, og ikke den ringeste Deel derafflyderi nogen offentlig Kasse. De i Kraft værende TaxterogRegulativer kunne ikkun forandres med Regjeringens Samtykke, og vil det være indlysende, at denne aldeles ikke vil have nogen speciel Interesse, men ene og alene Tjenestens Uddannelse og ivrige Udførelse for Øie. Men Taxternes Uforanderlighedvildestaae i aabenbar Strid med alle andre Ting i denne Verden, saavelsom med Tjenestens Formaal selv, hvilketer,at bringe Skibsfarten Hjælp og tilbyde den Sikkerhed. Naar Pengenes Værdi synker, naar Livsfornødenhederne blive dyrere, naar navnlig Værdien af alt Arbeide stiger, og i Særdeleshednaarden dygtige Sømanus Arbeide stiger i Priis og hans Tjeneste fra Dag til Dag søges hos alle søfarende Nationer, derved at Vederlaget stedse gaaer høiere, saa vilde det, som det synes os, være af meget ringe Nytte, at lade Taxten for den dygtigste og mest erfarne Sømands Arbeide være engang for alle normeret (og disse Egenskaber ere uundværligeforen god Lods i vore vanskelige Farvande), et Arbeide,der udkræver uafladelige Anstrængelser og udsætter i høieste Grad for Afkræftelse og Farer. Den nødvendige Følge heraf vilde være, at de duelige Lodser forlode deres Tjeneste for at lade sig hyre i Handelsmarinen. Men hvo skulde imid- Jertid nogensinde være istand til at bedømme, om Taxterne til nogensomhelst Tid svare til Omstændighederne eller i Almindelighederepassende, naar det ikke netop var Regjeringen?Lodsvæsenethar, saaledes som det hos os er stillet underRegjeringensretfærdige og billige Control, til den Dag i Dag været udmærket, og Taxterne have altid været moderate. Er der Grund til at sikkre sig ved positive Garantier for, at disse uundværlige Egenskaber for Fremtiden ikke skulle mangle ved Administrationen? Er det sandsynligt, at saalænge Taxierne,somhidtil, blive de samme for Landets Beboere og for

Fremmede, disse sidste kunne komme til at nære Frygt for
at blive behandlede med mindre Retfærdighed fra AdministrationensSide?

Støttet paa disse Betragtninger, vilde Kongens Regjering finde det mest nyttigt og hensigtsmæssigt, at Sætningen: „at de nuværende Afgifter i intet Tilfælde kunne forhøies" aldeles udgik af Udkastets Text, eftersom der i den følgende Passus ligger en tilstrækkelig Garanti for en billig Behandling; det er derfor blevet mig paalagt, at anbefale denne. Ændring som mit principale Forslag.

Ifald man alligevel skulde ønske at bibeholde denne Passus, er det mig foreskrevet at insistere paa, at den qvalificeres paa den Maade, som er antydet ved den Tilsætning, der er gjort i Udkastet.

Art 11. § 4. Den her foreslaaede Tilsætning vil forhaabentlig
anbefale sig ved sig selv, baade som retfærdig og som
skikket til at forebygge Misforstaaelser.

Art. 11. § 7. Denne Paragraph er en Tilsætning, hvorom jeg troer, at den vil svare til nogle af de Herrer Delegeredes Ønsker, og hvorimod Kongens Regjering fra sin Side ikke har noget at indvende.

Art. V. Hensigten med den her antydede Ændring er det Forbehold — i Overensstemmelse med det, som Kongens Regjering anseer for det Naturligste og som en Pligt mod de Interesser, som den er kaldet til at hævde — at Qvoternes Udbetaling er Artiklens principale Gjenstand, Anvendelsen af Annuitetsprincipet paa denne Udbetaling derimod en Indrømmelse.

Art. VII. Jeg har til denne Artikel føiet den Ændring,, som Ruslands Delegerede i Conferencen af 3die d. M. har foreslaaet, og imod hvis Indførelse i den eventuelle Traktat Kongens Regjering ikke har noget at erindre.

Jeg skal dernæst tillade mig at henlede de Herrer
Delegeredes Opmærksomhed paa et Punkt af stor Vigtighed.

Man vil bemærke, at der ikke er foreslaaet noget AmendementtilArtikel

dementtilArtikel111. Den levende og oprigtige Længsel hos Kongens Regjering efter at komme til et prompte og retfærdigt Arrangement i denne vigtige Sag, tillader den ikke et eneste Øieblik at nære det Ønske, at Toldens Opkrævelse forlænges udover Iste April 1857 til Fordeel for Statskassen. Paa den anden Side er Muligheden af, at Traktaten fra den Dag af træder i Kraft, hverken given eller sandsynlig, selv om Udvexlingen af Ratificationen af Hoved-Traktaten og de i Art. VI. forudsatte Special-Conventioner havde fundet Sted før denne Termin. Denne Uvished, om end kun formel, om Iværksættelsenbaadeaf Hoved-Traktateu og Special-Conventionerne vil altid blive den samme, men i denne tvivlsomme Stilling vil det vist anerkjendes fra alle Sider, at det er umuligt for Kongens Regjering at see bort fra den absolute Nødvendighed af, paa en Maadc at forlænge den nuværende status quo. Thi Tankegangen i Artikel VII. gjør det umuligt, at Ordene „for Fremtiden" i Artikel I. § 1 kunne have Hensyn til det i Artikel 111. fastsatte Datum. Skibene vilde saaledes fremdeles, som hidindtil, være nødte til at svare Told i Sundet og Belterne, indtil det Tidspunkt, da Traktaten er traadt i Kraft, eller ogsaa at give tilstrækkelige Garantier for, at Tolden vil blive betalt. Men det er imidlertid en Selvfølge, at i de Tilfælde, hvor Tolden maatte være betalt, samme kun vil blive betragtet som et Depositum, der skal tilbagegives til den, som har Ret dertil, fra det Øieblik af, at Artikel VII. er bleven opfyldt; medens det paa den anden Side ligeledes forstaaer sig af sig selv, at de Summer, som ifølge Artikel V. i Udkastetogifølge de eventuelle Specialconventioner skulle betales til Danmark, ville blive at betragte som forfaldne til Udbetaling tilligemed deres Renter fra den Iste April 1857 at regne. I den Forstand vil man med Rette kunne sige, at Fritagelsen for Sundtolden har taget sin Begyndelse fra Iste April dette Aar af. Den provisoriske Tilstand maa naturligviis blive den samme for Alle. Hvad der er sagt om Sundtolden, vil ligeledes

finde Anvendelse paa de øvrige Fritagelser og Nedsættelser af
Transittold, Kanaltold, o. s. v.

Jeg anmoder de Herrer Delegerede om at henlede deres Regjeringers Opmærksomhed paa, hvor hensigtsmæssigt det vilde være, at dette Forhold blev ordnet, enten ved en foreløbig Tillægs-Artikel eller ved en Declaration eller en Protokol.

Jeg har at meddele de Herrer Delegerede, at den for Oldenborg Delegerede, hvis personlige Nærværelse vi med det Første kunne imødesee, har gjort mig den Ære at underrette mig om,

at han. er bemyndiget til at tiltræde det Engelsk-
Fransk- Preussiske Udkast til Hoved-Traktaten.

Med Hensyn til de af de Herrer Delegerede i sidste Conference
til Protokollen givne Erklæringer, har jeg den Ære
at svare Følgende:

Den Fortolkning af de omspurgte Paragrapher i Udkastet, der forudsættes i de Declarationer, som de Herrer Delegerede for Meklenborg, Preussen og de frie Hansestæder have afgivet, anerkjender Kongens Regjering som naturlig og rigtig.

Ifølge Anmodning af den Delegerede for Nederlandene har
jeg henledet Kongens Regjerings særdeles Opmærksomhed paa
den i hans Erklæring omtalte Memorial.

Jeg skal tillade mig at gjøre følgende Bemærkninger:

Kongens Regjering lægger særdeles megen Vægt paa Nederlandenes Regjerings Tiltrædelse til en saadan almindelig Traktat, som man efter Alt, hvad jeg har havt den Ære at anføre, er nærved at afslutte; min Regjering haaber, at Nederlandenes Cabinet vil have indseet, at en høist væsentlig Deel af det, som nævnte Cabinet har troet at maatte forlange i en agtværdig Deel af dens Undersaatters Interesse , alt er tilstaaet i Udkastet til Traktaten, og at det vil være umuligt for min Regjering at indrømme end yderligere Fordringer.

Det vil saaledes, forsaavidt angaaer den sidste Passus af
§ 6 i Artikel 11. af Udkastet, være umuligt for Danmark, at
indrømme den fuldstændige Ophævelse af Eiderkanaltolden,

medmindre Danmark i samme Øieblik var rede til at ophæve al Transittold paa alle dets Veie, hvilket vilde være et financieltOffer og en Omdannelse af Monarkiets Toldsystein, som min Regjering maa erklære at være ude af Stand til at indrømme.

Ligesaa lidt formaaer Kongens Regjering at dele den af den Nederlandske Regjering udtalte Frygt for, at den i Artikel 11. § 6 af Udkastet alt indrømmede meget betydelige Nedsættelse af Kanaltolden, ved Siden af de betydelige Lettelser med Hensyn til Tolden, der ere en Følge af samme Artikels § 5, ikke skulde være tilstrækkelig til at opretholde Kanalskibsfarten i dens Concurence med den frie Sundskibsfart; thi den besparede Tid, den kortere og sikkrere Vei, Assurancens Formindskelse og de ringere Omkostninger ved Farten, saavelsom ved Fragten, ere Omstændigheder, der ere af stor Betydning til Gunst for Kanalskibsfarten — ja af saa stor Betydning, at Kongens Regjering ikke frygter den af den Nederlandske Regjering forudseete skadelige Følge for dens egne Undersaatter, skjøndt disse i langt større Forhold end andre Staters afbenytte Kanalen.

Jeg maa endnu fremhæve, at Skibsafgifterne i Eiderkanalen kunne sammenlignes med Befordringsomkostningerne paa Landeveiene; at disse Afgifter, selv i Forbindelse med den saa betydelig nedsatte Kanaltold, ikke engang ere istand til at levere Midler til Vederlag for de med Anlæget og Vedligeholdelsen forbundne Omkostninger, og at dette derfor selvfølgelig endnu mindre vilde være Tilfældet, hvis disse Afgifter bleve saaledes reducerede, som man har forlangt det. Denne Omstændighed kunde endog give den Danske Regjering Anledning til at overveie, om det ikke maatte være hensigtsmæssigt ganske at opgive denne Vei paa Grund af de derved foraarsagede Omkostninger, eftersom dens Høihedsret over samme er aldeles übestridelig.

Imidlertid vil den Danske Regjering fortsætte sine Bestræbelserfor
at gjøre denne Communicationsvei saa tilgængelig

og saa fri for Byrder, som forskjellige vigtige Statshensyn ville
tillade det; den tør imidlertid ikke undlade at forbeholde sig
selv den sidste Afgjørelse i denne Retning.

Regjeringen er i dette Øieblik beskjæftiget med en gjennemgribende , allerede vidt fremrykket Revision af Monarkiets Told- og Skibsafgifter, og blandt disse sidste findes ogsaa Skibsafgifterne paa Eideren; den hengiver sig til det Haab, at den Nederlandske Regjering, saavelsom flere af de her repræsenterede Regjeringer, hvis Undersaatter ere interesserede i Kanalfarten, ville see en Garanti for den passende og legitime Ordning af disse Forhold i den Omhu, hvormed den Danske Regjering og Monarkiets Repræsentation værne om de Kongelige Undersaatters Interesser saavelsom om Handelsmarinens i Almindelighed.

Med Hensyn til den af den Belgiske Delegerede afgivne Declaration har jeg den Ære at erklære, at jeg snarest, og tidlig nok, haaber af min Regjering at blive sat i Stand til at conferere om den Gjenstand, som den Delegerede har antydet, og som har Hensyn til en eventuel Special-Conventions

Conferencen tager den Meddelelse ad referendum, som nu
blev gjort af den Danske Commissair.

Hvad angaaer den af den Danske Regjering forlangte Medvirkning med Hensyn til den Hans Danske Majestæt i Art. I. af Udkastet til Traktaten forbeholdte særlige Ordning, saa afgiver den Delegerede for Preussen følgende Erklæring:

„Kongens Regjering har ikke ophørt at gjøre positive Skridt,
i den Hensigt at faae de Magter, der endnu ikke have udtalt
sig til Gunst for de danske Forslag, til at antage disse.

Jeg føler derfor en særdeles Tilfredsstillelse ved at kunne erklære, at min Regjering ikke vil nægte den Medvirkning — ved sine bona officia — som den Danske Regjering forlanger."

Den Delegerede for Rusland erklærer, at det af den Danske
Regjering tagne Forbehold med Hensyn til den Termin, efter

hvilken Traktaten af Danmark vil være at sætte i Værk, er begrundet i Retfærdighed. Artikel VIL indbefatter et gjensidigtForbehold, og Traktatens Iværksættelse kan ikke være forbindende for den ene af de contraherende Parter, uden at €n samtidig Iværksættelse fra den anden af de contraherende Parters Side er sikkret.

Hans Danske Majestæts Commissair modtager de af de
Herrer Delegerede for Preussen og Rusland afgivne Erklæringer.

Efterat flere af de Delegerede og navnlig Hendes Britiske Majestæts Gesandt have spurgt den Danske Commissair, hvor stor en Udstrækning han agter at give den provisoriske Tilstand i Sundet og Belterne, som den Danske Regjering har foreslaaet i den Hensigt at bevare Overensstemmelsen imellem Tankegangen i Artikel 111. i Traktatens Udkast med den i Artikel VII., navnlig forsaavidt angaaer Skibe tilhørende de af de contraherende Magter, der maatte have opfyldt alle de af dem ifølge Artikel VII., indenfor den ved Artikel 111. tilsigtede Termin, overtagne Forpligtelser, eller ialfald før Opfyldelsen af nævnte Forpligtelser fra de andre contraherende Parters Side, eller nogle af dem, angiver Hans Danske Majestæts Commissair sin Anskuelse ved følgende Ord:

„Den provisoriske Opretholdelse af den nærværende status quo ud over den Iste April 1857 vil indtræde for alle Skibe uden Undtagelse, som passere Sundet og Belterne. Men fra det Øieblik af, at efter den ovennævnte Termin en af de contraherende Parter vil have iværksat Stipulationerne i Artikel VII. og VIII. af Traktaten, vil den provisoriske Tilstand, forsaavidt angaaer denne Magts Skibe, ene og alene have den Virkning, at disse Skibe ved Gjennemfarten gjennem Stræderne ville blive tilholdte behørigen at godtgjøre deres Nationalitet.

Den provisoriske Tilstand vil aldeles ophøre, saasnavt Artiklerne
VII. og VIII. definitivt ere blevne opfyldte af alle Magter,
som have undertegnet Hoved-Traktaten."

Conferencen tager denne Oplysning ad referendum.

Den Delegerede for Sverrig og Norge beder om Ordet for
at afgive følgende Erklæring:

Jeg skal ile med at forelægge Kongens Regjering det af Hans Danske Majestæts Commissair nylig meddelte forandrede Udkast af Traktaten, saavelsom den for Conferencen fremsatte Udvikling af Motiverne, og jeg tvivler ikke paa, at Gjennemsynet deraf vil Lave et gunstigt Resultat tilfølge.

Jeg tager mig imidlertid den Frihed at henvende Hr. Commissairens velvillige Opmærksomhed paa en lille historisk Feil, som har indsneget sig i Redactionen af Artikel I. § 2. Det er ikke ganske nøiagtigt at sige, at Sverrig i Aaret 1841 har sluttet en Traktat med Danmark angaaende Sundtolden. De forenede Riger Sverrig og Norge have den 23de August 1841 afsluttet en Convention med Danmark angaaende denne Told. Storbritannien og Danmark have den 13de s. M. undertegnet en anden Convention om samme Gjenstand. Jeg foreslaaer derfor, istedetfor „Traktaterne, af 1841 imellem Storbritannien og Sverrig o. s. v.," at sige „Co n ven tionerne af 1841 imellem Storbritannien og Sverrig og Norge, o. s. v."

Jeg maa forøvrigt udtrykkelig reservere mig min Regjerings Anskuelse med Hensyn til den nye Stipulation, som er bleven indsat i Artikel 11. under Nr. 7 og som sigter til specielle Forhold imellem Sverrig og Norges Regjering og den Danske.

Den Danske Commissair modtager denne Declaration og accepterer den af den Delegerede for Sverrig og Norge foreslaaede Ændring ved strax at indføre den i det paagjældende Modforslag.

Kjøbenhavn, den 16de Februar 1857.

(undert.)

Jaeger. Beaulieu. Itluhme. Teran. Dotézac.
Anclrew Ituchanan. Hanbury. Prosch. du Bois.
Oriolla. Tegoborski. Wetterstedt. Rruger.

In fidem protocolli

Bluhmo.

25. Bilag til Protokollen af 16de Februar 1857. Den Danske Regjerings Ændringsforslag til Traktat- Udkastet.

Til Art. 1. Istedetfor den foreslaaede §2° at indsætte
følgende:

2° hverken af de af bemeldte Skibe, som med Ladning eller Ballast løbe ind i eller ud af danske Havne, hvad enten de der have udført Handels-Operationer eller ikke, eller af deres Ladninger at kræve nogensomhelst Afgift, som disse Skibe eller deres Ladninger ved at passere gjennem Sundet eller Belterne vilde have været underkastede ifølge Traktaterne af 1841 mellem Storbritannien og Sverrig paa den ene og Danmark paa den anden Side eller i Medfør af de gamle Traktater mellem Danmark og de andre høie contraherende Magter eller de andre Europæiske Stater; og er det vel at forstaae, at disse Afgifter, der altsaa ere afskaffede saaledes, at de ikke kunne opkræves hverken i Sundet og Belterne eller i de danske Havne, heller ikke indirecte maae kunne gjenoprettes enten ved i den Hensigt at forhøie de nu bestaaende Havneog Told-Afgifter, eller ved i samme Øiemed at indføre nye Skibsfarts- eller Told-Afgifter, eller paa nogensomhelst anden Maade.

Til Art. 2. I § 1° at redigere Slutningen saaledes: „ Fyrtaarne, saavelsom de Boier, Tønder og Lodsmærker, der nu forefindes og tjene til Seiladsens Lettelse i Kattegattet, Sundet og Belterne."

I § 3° mellem Ordene „hvis,.hvis Afbenyttelse" og „til enhver
Tid" at indskyde:

„i Kattegatet, Sundet og Belterne,"

og længere nede enten at lade de Ord: „at de nuværende
Afgifter i intet Tilfælde kunne forhøies" ganske udgaaer

eller at sætte i deres Sted: „at de nuværende Afgifter
ikkun i Skibsfartens egen Interesse kunne forhøies."

I § 4° at tilføie efter „efter eget Godtbefindende"
Ordene: „og under samme Betingelser, uden Hensyn til deres
Nationalitet;"

Som § 7° at tilføie: „Med H. M. Kongen af Sverrig og Norge at træffe en definitiv Overenskomst om, for Fremtiden som hidtil, at vedligeholde de Fyr paa Sverrigs og Norges Kyster, der tjene til Belysning og Lettelse for Gjennemfarten gjennem Sundet og Indseilingen i Kattegattet.

Til Art. 5. Istedetfor „skulle" at sætte „kunne."

Til Art. 7. Istedetfor „der ere fastsatte i de høie contraherende
Parters Forfatningslove, og forpligte . . . •" at
sætte: „der ere fastsatte i Forfatningslovene hos de af de bøie
contraherende Parter, som ere forbundne til at bevirke disse
Formaliteters Anvendelse, og hertil forpligte de sig "

26. Protokol. Mødet den 7de Marts 1857.

Nærværende, foruden Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair, de Delegerede for Østerrig, Belgien, Spanien, Frankrig, Siorbritannien, Hannover, Meklenborg- Schwerin, Nederlandene, Preussen, Rusland, Sverrig og Norge₇ og de frie Hansestæder.

Protokollen over det forrige Møde oplæses og vedtages.

Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair bemærker, at han har tilladt sig at sammenkalde Conferencen, for at den paa formel Maade kunde erholde Kundskab om de Beslutninger, som Cabinetterne i Paris, London og Berlin have fattet med Hensyn til de Forandringer i Udkastet til en Ilovedtraktat, som i den Danske Regjerings Navn bleve foreslaaede i Mødet den 16de Februar sidstleden.

Med Hensyn til det af den Danske Commissair udtalte Haab om de ved Conferencen repræsenterede Magters Medvirkning til den særlige Ordning, som er forbeholdt Hans Majestæt Kongen af Danmark i Traktat-Udkastets Art. I. sub 1. in fine, erklærer den Franske Gesandt, at han er bemyndiget til at give Hans Majestæt Kongen af Danmarks Regjering den Forsikkring, at Keiserens Regjering vil vedblive, som hidtil, med den mest levende Interesse at understøtte den med sine bona officia hos de Stater, som endnu ikke have antaget Principet angaaende Sundtoldens Afløsning.

Den Delegerede for Sverrig og Norge tiltræder denne
Erklæringtog udtaler sig som følger:

„Jeg har den Tilfredsstillelse at kunne erklære, at den Kongelige Regjering ligeledes er tilbøielig til at anvende sine bona offiria hos de respective Cabinetter, med hvilke den staaer i diplomatisk Forbindelse, i det af den Delegerede for Frankrig antydede Øieined."

Den Preussiske Gesandt tager dernæst Ordet og siger:

„I Mødet den 16de forrige Maaned har den Kongelige Danske Commissair meddelt Conferencen de Forandringer, som hans Regjering ønsker foretagne i Udkastet til Hoved-Traktaten. Disse Forandringer have været forelagte de tre Cabinetter i Berlin, London og Paris, og det glæder mig at kunne erklære, at de for største Delen ere blevne antagne. Dog have de tre Cabinetter troet at burde foretage nogle Modifieationer i disse Forandringer, hvilke imidlertid for største Delen kun have Hensyn til Redactionen, og som forøvrigt ikke ere af den Beskaffenhed, at de skulde kunne vanskeliggjøre den forønskede Overenskomst.

De Modifieationer, hvorom Talen er, ere følgende:

Istedetfor den af den Danske Regjering foreslaaede Redaction
af § 2 i Art. 1. af Udkastet til Hoved-Traktaten, foreslaaes
følgende Redaction:

„2°. hverken af de af bemeldte Skibe, som med Ladning
eller Ballast løbe ind i eller ud af danske Havne, hvad
enten de der have udført Handels-Operationer eller ikke,

eller af deres Ladninger at kræve nogensomhelst Afgift, som disse Skibe eller deres Ladninger, paa Grund af Passagen gjennem Sundet eller Belterne, vilde have været underkastede, og hvis Afskaffelse er bleven stipuleret i foregaaende Passus; og er det vel at forstaae, at de saaledes afskaffede Afgifter, der følgelig hverken maae opkræves i Sundet og Belterne eller i de danske Havne, heller ikke indirecte maae kunne gjenoprettes enten ved i den Hensigt at forhøie de nu bestaaende Havne- og Told-Afgifter, eller ved i samme Øiemed at indføre nye Skibsfarts eller

Told-Afgifter, eller paa nogensomhelst anden Maade."
I§ 3 af Art. 11. af det oprindelige Udkast har den Danske

Regjering foreslaaet at indbringe en Forandring, som skulde have til Hensigt at forbeholde den Danske Administration Beføielse til i Fremtiden at forhøie de bestaaende Lodspenge_r dersom det skulde udfordres i Skibsfartens Interesse. De tre Cabinetter foreslaae at udelade aldeles den Passus, hvortil den nævnte Forandring har Hensyn; hvilket vilde være overensstemmende med hvad den Kongelig Danske Commissair i Mødet den 16de Februar sidstleden har erklæret at være hans Eegjerings Hovedforslag med Hensyn til dette specielle Punkt.

Den omhandlede Paragraph vilde da blive affattet som
følger.

„3°. for Fremtiden, som hidtil, at lade føre Tilsyn med Lodstjenesten, hvis Afbenyttelse i Kattegattet, Sundet og Belterne til enhver Tid er overladt til Capitainernes og Skibsførernes eget Godtbefindende. Det forstaaer sig, at Lodspengene skulle være moderate, at een og samme Taxt o. s v. . . ."

Istedetfor § 7, som den Danske Regjering har foreslaaet
tilføiet til Art. 11. foreslaaes følgende liedaction:

„7°. Da Hans Majestæt Kongen af Sverrig og Norge, i
Medfør af en med Hans Majestæt Kongen af Dan-

mark afsluttet speciel Overenskomst, er forpligtet til at vedligeholde de Fyr paa Sverrigs og Norges Kyster, der tjene til Belysning og Lettelse for Gjennemfarten gjennem Sundet og Indscilingen i Kattegattet, saa forpligter Hans Majestæt Kongen af Danmark Sig til med Hans Majestæt Kongen af Sverrig og Norge at træffe en definitiv Overenskomst i det Øiemed at sikkre disse Fyrs Vedbliven og Vedligeholdelse i Fremtiden, uden at der derved paalægges de Sundet og Kattegattet passerende Skibe nogensomhelst Byrde."

I Art. VIL af Traktat-Udkastet, saaledes som dens Redaction er foreslaaet af den Danske Regjering, foreslaae de tre Cabinetter i Berlin, Paris og London istedetfor „og hertil forpligte de sig" at sætte: „og forpligte de sig til at lade dette skee ;" og endelig, for i Art. VIII. af Traktat-Udkastet nærmere at bestemme Terminen for Ratificationernes Udvexling paa en til Forhandlingernes særegne Natur svarende Maade, foreslaaer man at give denne Artikel følgende Redaction:

„Nærværende Traktat skal ratificeres og Ratificationerne
udvexles i Kjøbenhavn førend den Iste April 1857,
eller snarest muligt efter Udløbet af denne Termin.

Til Bekræftelse heraf etc."

Den Delegerede for Preussen ender sin Meddelelse til Conferencen med at udtale det Haab, at Hans Danske Majestæts Commissair tilligemed de Herrer Delegerede ville bifalde de Forandringer, som han saaledes har foreslaaet.

Den Delegerede for Sverrig og Norge afgiver følgende
Erklæring:

„Jeg skal i den kortest mulige Frist forelægge den Kongelige Regjering til Bedømmelse de i Udkastet til en almindelig Traktat af de Herrer Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen foreslaaede Modificationer, navnlig den nye Redaction af Art. 11. § 7."

Imidlertid har jeg den Ære at foreslaae en lille Forandring

i denne Redaction, som forekommer mig passende, nemlig at
sætte istedetfor de Ord:

„Da Hans Majestæt Kongen af Sverrig og Norge, i Medfør
af en med Hans Majestæt Kongen af Danmark
afsluttet speciel Overenskomst, er forpligtet til" —

følgende Ord:

„Da lians Majestæt Kongen af Sverrig og Norge, i Medfør af en med Hans Majestæt Kongen af Danmark afsluttet speciel Overenskomst, ligeoverfor Hans Danske Majestæt har paataget Sig Forpligtelsen til" ....

De Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen
erklære, at de Intet have at indvende imod den fornævnte
Redactionsforandring, og antage den.

Hans Danske Majestæts Commissair tager de foranstaaende Meddelelser og Erklæringer ad referendum, og alle de andre Medlemmer af Conferencen antage de af de tre Cabinetter i Paris, London og Berlin fremsatte Forslag, de Delegerede for Østerrig og for Sverrig og Norge dog med Forbehold af, at disse Forslag erholde den deres Regjeringer af dem forbeholdte endelige Billigelse, og de Delegerede for Belgien og Spanien, idet de gjentage det Forbehold, som de have taget i Mødet den 3die Februar.

Den Preussiske Gesandt oplæser et Udkast til en Protokol, hvis Undertegnelse Conferencen foreslaaer den Danske Commissair , for at ordne Spørgsmaalet angaaende den provisoriske Tilstand, som, ifølge den nævnte Commissairs Forslag i Mødet den 16de Februar sidstleden, vilde være at vedligeholde ud over den Iste April 1857 for det sandsynlige Tilfælde, at ikke alle de contraherende Magter havde kunnet bringe Bestemmelserne i Art. VII. og VIII. af Traktat-Udkastet til Udførelse forinden Udløbet af den ovennævnte Termin.

Dette Udkast til en Protokol er affattet som følger:

„For det Tilfælde, at de i Art. VII. og VIII. af den i Dag
afsluttede Traktat indeholdte Forpligtelser ikke skulde kunne

blive fuldbyrdede førend den Iste April 1857, er det aftalt, at den Danske Kegjering skal beholde Ret til efter dette Tidspunkt provisorisk ad Cautionsveien at opretbolde de Afgifter den har forpligtet sig til at afskaffe; men alt eftersom en af de contraherende Magter opfylder hine Forpligtelser, skal den Danske Regjering fra sin Side lade de provisoriske Cautionsforboldsreglerophøre for denne Magts Skibe eller Ladninger og give Befaling til Ophævelsen af de Cautioner, som maatte være stillede. Ikke destomindre skal den, indtil de i Art. VIL og VIII. indeholdte Forpligtelser endelig ere opfyldte af alle de contraherende Magter, af de frigjorte Skibe, ved Gjennemfartengjennem Stræderne, kunne forlange Beviislighed for deres Nationalitet, uden at der deraf for disse Skibe maa opstaae nogen Forsinkelse eller Anholdelse.

Hvad Nedsættelsen af Transittolden angaaer, lover den Danske Regjering, i Betragtning af, at det er praktisk umuligt her at anvende den provisoriske Fremgangsmaade med Hensyn tilSkibene, fra Iste April 1857 at regne, at lade §§ 5 og 6 i Art. 11. af Hoved-Traktaten træde i Kraft."

Hans Danske Majestæts Commissair tager dette Forslag ad
referendum.

Den Storbritanniske Gesandt bemærker, at hans Regjering ønsker, at den Danske Regjering skulde forpligte sig til at skride til Udvexlingen af Ratificationerne, efterhaanden som enhver af de høie undertegnede Magter for sin Deel maatte see sig i Stand til at bringe denne Udvexling til Udførelse.

Hans Danske Majestæts Commissair tager denne Bemærkning
ad referendum.

Den Delegerede for de frie Hansestaeder erklærer:

„1) at Fristæderne Lu'beck og Hamborgs Senater tage imod, hvad Hans Excellence den Danske Commissair i sin Regjerings Navn i Mødet den 16de Februar sidstleden har anerkjendt, nemlig at de Betingelser, som indeholdes i§§sog6 af Traktatens Art. 11., indbefatte en almindelig Forholdsregel, og at de navnlig ere anvendelige uden nogen-

somhelst Indskrænkning paa Jernbanen fra Hamborg til
Berlin og paa Jernbanen fra Liibeck til Biichen i dens

Fortsættelse i Retning af Berlin.

2) at Fristaden Bremens Senat, der nylig fra den Danske Regjering har modtaget Optysninger tilstrækkelige til at godtgjøre Rigtigheden af Beløbet af den Qvota, som falder Bremen til Last, giver Afkald paa det Forbehold, som han i den Anledning har taget i Mødet den 3die Febru ar.'

Den Delegerede for Meklenborg afgiver følgende Erklæring:

„Den Meklenborgske Regjering tiltræder Udkastet til Hoved- Traktaten, saaledes som det er blevet foreslaaet af Hans Danske Majestæts Commissair i Mødet den 16de Februar, dog med de Redactionsforandringer, som de Herrer Delegerede for Frankrig, Storbritannien og Preussen have foreslaaet,

Den Storhertugelige Regjering tager saa meget mindre i Betænkning at tiltræde dette, som den Fortolkning han giver de Paragrapher i dette Udkast, som angaae Transittolden paa de Veie og Kanaler, som forbinde Nordsøen og Elben med Østersøen, ved den Erklæring, som Hans Excellence har havt den Godhed at afgive i samme Møde i den Danske Regjerings Navn, er bleven anerkjendt som den naturlige og rigtige."

Den Delegerede for Nederlandene afgiver følgende Erklæring:

„Den Nederlandske Regjering beklager, at den Danske Regjering ikke har troet at kunne tage dens Ønske med Hensyn til Ophævelsen og Nedsættelsen af de forskjellige Afgifter paa Eideren fuldstændigt til Følge; men den forstaaer Vægten af de Grunde, som have forhindret det, og, for at imødekomme den Danske Regjering og de andre medinteresserede Regjeringer, vil den Nederlandske Regjering ikke længere fastholde dette Punkt og tiltræder Udkastet til en Hoved-Traktat, saaledes som det er blevet ændret og modificeret.

Dog haaber han, at den Danske Regjering, for saa meget
som muligt at forhindre ethvert Ophold ved Skibenes Expedition

paa Eideren, vil finde Midler til at simplificere den for Fremtiden,og han smigrer sig med det Haab, at den Revision af Skibsafgifterne i det Danske Monarki, som den Danske Regjeringbeskjæftiger sig med og i hvilke Skibsafgifterne paa Eideren ere indbefattede, væsentlig vil komme disse tilgode."

Conferencen slutter sig til de i den anden Passus af den
Nederlandske Delegeredes Erklæring udtalte Ønsker.

Den Delegerede for Preussen modtager den Erklæring, som Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair har afgivet i Mødet den 16de Februar sidstleden, ifølge hvilken den Danske Regjering antager den Fortolkning, som den Preussiske Regjering giver §§5 og 6 af Art. 11. af Udkastet til Hoved- Traktaten.

Kjøbenhavn, den 7de Marts 1857

(unueiL.)

Jaeger. Beaulieu. Bluhine. Terån. Dotézac,
Andrew Buchanan. Hanbury. Prosch. du Bois.
Oriolla. Tegoborski. Wetterstedt. Kriiger.

27. Protokol Mødet den 12te Marts 1857.

Nærværende, foruden Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair, de Delegerede for Østerrig, Belgien, Spanien, Frankrig, Storbritannien, Hannover, Mekleuborg-Schwerin, Oldenborg, Nederlandene, Preussen, Rusland, Sverrig og Norge, og de frie Hansestæder.

Protokollen over det forrige Møde oplæses og vedtages.

Hs. Kgl. Høihed Storhertugen af Oldenborgs Delegerede
tager Plads i Conferencen.

Hendes Britiske Majestæts Gesandt afgiver følgende

Erklæring , idet han specielt henvender sig til den Danske
Commissair:

„Jeg smigrer mig med det Haab, at Hans Majestæt Kongen af Danmarks Regjering anerkjender Alt, hvad Dronningens Regjerhig hidtil har gjort for at lette denne langvarige Underhandlings Fremgang og for at føre den til et for alle de interesserede Parter billigt og tilfredsstillende Resultat; og jeg skatter mig lykkelig ved at være i Stand til at forsikkre Deres Excellence, i Gjensvar paa det af Dem i Mødet den 16de Februar sidstleden udtalte Ønske, at Hendes Majestæts Regjering ikke vil undslaae sig for, ved sine bona officia at understøtte de nye Underhandlinger, som den Danske Regjering har i Sinde at indlede med de i Afslutningen af Hoved-Traktaten ikke deeltagende Magter, i den Hensigt at formaae dem til at komme overens med Danmark angaaende den Hans Danske Majestæt ved bemeldte Traktats Iste Artikel forbeholdte særlige Ordning."

Den Preussiske Gesandt henleder, i Anledning af den af Conferencen i Mødet den 7de sidstleden foreslaaede Protokol med Hensyn til den provisoriske Tilstand, der vil være at vedligeholde udover den Iste April 1857, de Herrer Delegeredes Opmærksomhed paa følgende Forandringer, som han ønsker foretagne i denne Protokol, og foreslaacr derfor:

I^. i bemeldte Aktstykkes første Afsnit istedetfor Ordene:
„for denne Magts Skibe eller Ladninger" at sætte: „for denne
Magts Skibe saavelsom for disses Ladninger," og

2°. i det samme Afsnit af Protokollen at udstryge Ordene:
„ved Gjennemfarten gjennem Stræderne."

Næst at udtale sin Anerkjendelse af de af den Preussiske Delegerede for at retfærdiggjøre disse Forslag anførte Motiver, bemærker den Danske Commissair, at han finder den førstnævnteForandring nyttig og stemmende med sin egen Forstaaelseaf vedkommende Passus, og idet han tilføier, at han ligeledes heller ikke har Noget at erindre mod den anden Forandring, eftersom de Ord, man foreslaaer udslettede, maaskee

ere overflødige, erklærer han, at han ingen Betænkelighed har
ved at tiltræde disse tvende Forandringer, som derefter antages
af Conferencen.

Den Delegerede for Sverrig og Norge minder om det af ham i Conferencens sidste Møde tagne Forbehold og foreslaaer i den sidste Sætning af Art. 11. § 7 efter Ordene „i Fremtiden" at tilføie Ordene „som hidtil," for derved stærkere at udhæve, at der kun er Tale om at sikkre Vedligeholdelsen af en allerede bestaaende Tingenes Tilstand.

Danmarks Commissair bemærker, at, hvis Conferencen
antager bemeldte Forandring, saa tiltrædes denne ligeledes
af ham.

Conferencen antager den af den Delegerede for Sverrig
og Norge foreslaaede Forandring.

Hans Danske Majestæts Commissair afgiver følgende Eiklæring:

„Jeg har i Dag at opfylde en mig meget behagelig Pligt, nemlig at meddele Conferencen den Tilfredshed, som den Kongelige Regjering føler over den Modtagelse, som saavel de Herrer Delegerede som deres Regjeringer have ladet de Forslag og Ønsker blive til Deel, som jeg havde den Ære i Mødet den 16de f. M. at udtale, da jeg meddelte, at min Regjering antog Hovedindholdet af det Traktat-Udkast, hvorom vi have havt at underhandle sammen.

Jeg har ladet mig det være magtpaaliggende strax at forelægge den Kongelige Regjering de Modificationer, som Cabinetterne i Paris, London og Berlin senest have foreslaaet at foretage i Redactionen og for en Deel ogsaa i Indholdet af bemeldte Traktat-Udkast, og som den Preussiske Herr Gesandthar meddeelt Conferencen i Mødet den 7de dennes. Som det alt fremgaaer af de af mig i dette Møde afgivne Erklæringer og Bemærkninger, tiltræder min Regjering disse Modificationer saavelsom den nye Redaction af Traktatens 2den Art. § 7, som den Svensk-Norske Delegerede har foreslaaet i bemeldte sidste Conference, og som de Herrer Delegerede

for Frankrig, Storbritannien og Preussen have antaget. Den
foreslaaede Traktat er saaledes antagen af Danmark i den Form,
hvori den nu er affattet.

Jeg har ligeledes meddeelt den Kongelige Regjering de af flere af de Herrer Delegerede afgivne Erklæringer i Anledning af det af mig i Mødet den 16de f. M. udtalte Haab om de i Confereneen repræsenterede høie Parters Medvirkning til den i Traktat-Udkastets Iste Art. Kongen, min ophøjede Herre, forbeholdte særlige Ordning. Disse Erklæringer ere i den fuldkomneste Overensstemmelse med den forsonlige og loyale Aand, der har været fremherskende under hele denne Underhandling, og min Regjering har modtaget dem med den mest levende Tilfredsstillelse.

Jeg beder den Storbritanniske Herr Gesandt at betragte det, jeg nylig har udtalt, som ligeledes anvendeligt paa den af ham i Dag afgivne Erklæring, hvilken jeg endnu maa bringe til min Regjerings Kundskab.

Den af Conferencen i Mødet den 7de dennes foreslaaede Protokol med Hensyn til den provisoriske Tilstand, om hvis eventuelle Vedbliven udover den Iste April 1857 jeg har tilladt mig at tage Forbehold, giver den Kongelige Regjering den formelle Garanti, som den ønsker, og jeg har ligeledes at udtale min Regjerings Antagelse af samme paa den Betingelse, at Ordet ,,^provisorisk" tilføies mellem Ordene „lade §§ 5 og 6 i Art. 2 af Hovedtraktaten" og „træde i Kraft" i 2den Passus af dette Aktstykke.

Denne Deel af Protokollen vil derfor med de Redactionsforandringer,
som Indskydelsen af fornævnte Ord vil medføre,
blive affattet saaledes:

„Hvad Nedsættelsen af Transittolden angaaer, lover den Danske Regjeriug, i Betragtning af at det er praktisk umuligt her al anvende den samme provisoriske Fremgangsmaade som med Hensyn til Skibene, fra Iste April 1857 at regne at lade §§ 5 og 6 i Art. 2 af Hoved-Traktaten provisorisk træde i Kraft i Et og Alt."

Jeg nærer det Haab, at Conferencen ikke vil have Noget at erindre mod denne übetydelige Modification, der kun gaaer ud paa nøiere at bestemme Tilstanden saaledes som den eventuelt vil blive efter Traktatens Bestemmelser.

Jeg har endnu at meddele Conferencen, i Anledning af den af den Belgiske Gesandt i Conferencen den 3<iie Februar sidstleden afgivne Erklæring, at der ikke længer er Noget til Hinder for Iværksættelsen af den foreløbige Overenskomst, som den Kongelig Belgiske Regjering har gjort til Betingelse for dens Tiltrædelse til den eventuelle Hoved-Traktat. Men da ialfald denne Overenskomst, hvis Gjenstand er den Maade, hvorpaa Belgien skal frigjøre sig for de indgangne Forpligtelser, naar det undertegner den omtalte Hoved-Traktat, hviler paa et ganske eiendommeligt Grundlag, er jeg bemyndiget til at gjøre den Bemærkning, at det bliver en Selvfølge, at de særlige Betingelser for det Arrangement, hvorom saaledes Danmark og Belgien ere komne overens, ikke ville blive anvendelige paa de Overenskomster, som ville være at afslutte med de øvrige høie Parter for at fastsætte Betalingsmaaden af de Quoter, der falde dem til Last."

Conferencen tiltræder den af Danmarks Commissair foreslaaede Modification i Protokollen angaaende den provisoriske Tilstand og antager det af Herr Commissairen tagne Forbehold med Hensyn til det specielle Arrangement mellem Danmark og Belgie^.

Den Delegerede for de frie Hansestæder erklærer, at han tilfulde vurderer Bevæggrundene til de af den Danske Commissairnylig foreslaaede Redactionsforandringer; men han bemærker,at, ihvorvel den provisoriske Tilstand paa Veiene og Kanalernemedfører den fuldstændige Udførelse af de omqvæstionerede §§, vilde det dog være nyttigt, nøiagtig at bestemme Terminen for samme for at undgaae al Tvetydighed. I den Hensigt foreslaaerhan, til den projecterede Protokols 2den Passus at tilføie: „det er en Selvfølge, at denne midlertidige Tilstand gaaer over

til at blive definitiv fra det Øieblik, den nærværende Protokols
Virkninger ophøre i Sundet og Belterne."

Confereneen antager dette Forslag.

Hans Danske Majestæts Commissair udtaler sig paa følgende
Maade:

„Jeg tillader mig endnu at bemærke for Confereneen, at jeg drager den Slutning saavel af Art. I i Hoved-Traktaten, som af de Erklæringer, som flere af de Herrer Delegerede have havt den Godhed at afgive til mig med Hensyn til den i denne Artikel forudsatte særlige Ordning med de Magter, der ikke tage Deel i Afslutningen af bemeldte Traktat, at de Betingelser, der senere maatte blive indrømmede disse sidstnævnte Magter, ikke skulle have nogen Indflydelse paa de specielle Overenskomster, der i Overensstemmelse med Traktatens 6te Art. blive at afslutte med de Magter, der undertegne Hoved-Traktaten."

Confereneen antager dette Forbehold.

Den Storbritanniske Gesandt bringer i Erindring det af ham i Mødet den 7de Marts udtalte Ønske, at Danmark vil skride til Udvexlingen af Ratificationerne af Hoved-Traktaterne successiv og efterhaanden som enhver af de høie undertegnende Magter seer sig i Stand til, for sit Vedkommende, at iværksætte en saadan Udvexling. Den Danske Commissair bemærker, at der fra hans Regjerings Side ikke vil være Noget at erindre imod dette Arrangement.

Efterat have rettet det Spørgsmaal til den Danske Commissair, om det nærværende Møde vilde blive det sidste inden Undertegnelsen af Hoved-Traktaten, og denne dertil havde svaret, at Confereneen ikkun for at undertegne Traktaten vilde samles i et formeligt Møde, udtaler den Delegerede for Spanien sig paa følgende Maade:

„Deres Excellence har ønsket at vide mig bemyndiget til at bringe til Conferencens Kundskab, om den Spanske Regjeringvilde forbeholde sig, enten senere at tiltræde Hoved-Traktaten,der nu vil blive vedtaget, eller at underhandle særskilt med den Danske Regjering. Skridt ere ogsaa i denne

Hensigt blevne foretagne af Herr Grev Moltke hos Cabinettet
i Madrid.

Hendes Catholske Majestæts Regjering beklager ikke at kunne tage Deel i den Akt, der snart vil blive realiseret, men ønsker paa samme Tid at give et Vidnesbyrd om dens oprigtige Eftergivenhed og har derfor forsynet mig med den fornødne Instruction til at afgive følgende Erklæring:

„Spanien afslaaer ikke at antage Principet for Sund- og Belttoldens Afløsning, men forbeholder sig at underhandle særskilt med Danmark angaaende et definitivt Arrangement af dette Spørgsmaal."

Den Delegerede for Belgien afgiver følgende Erklæring:

„Det glæder mig at modtage den Erklæring, som den Danske Herr Commissair nys afgav med Hensyn til det særegne Arrangement med Belgien, og da nu Enighed er opnaaet mellem os, antager jeg Hoved-Traktaten i den Redaction, som i Dag- er bleven vedtaget."

Den Delegerede for Sverrig og Norge erklærer ligeledes
at tiltræde Hoved-Traktaten, som den nu er vedtaget.

Den Delegerede for Østerrig erklærer i sin Regjerings
Navn at antage Hoved-Traktaten i dens nuværende Affattelse.

Den Delegerede for Oldenborg henholder sig til den af den Danske Commissair i Conferencen den 16de Februar afgivne Erklæring om den Storhertugelige RegjeriDgs Antagelse af det af de tre Cabinetter i Berlin, London og Paris vedtagne Udkast til en Hoved-Traktat, og erklærer ligeledes at tiltræde de Modification er i dette Udkast, der i Mødet den 7de Marts bleve foreslaaede af de Herrer Delegerede for Frankrig , Storbritannien og Preussen, og antager Hoved-Traktaten saaledes som den nu er affattet.

Kjøbenhavn, den 12te Marts 1857.

(Undert.)

Jaeger. Beaulieu. Bluhrae. Terån. Dotézac.
Andrew Buchanan. Hanbury. Prosch. Erdmaim.
du Bois. Oriolla. Tegoborski. Wetterstedt. Kruger.

28. Protokol Mødet den 14de Marts 1857.

Nærværende, foruden Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair, de Delegerede for Østerrig, Belgien, Frankrig, Storbritannien, Hannover, Meklenborg-Schwcrin, Oldenborg, Nederlandene, Preussen, Rusland, Sverrig og Norge, og de frie Hansestæder-

De Herrer Delegerede træde sammen om Aftenen Kl. 9.
Protokollen over det forrige Møde oplæses og vedtages.

Et Exemplar af Hoved-Traktaten angaaende Afløsningen af Sund- og Belttolden sammenholdes med denne Traktats Redaction, saaledes som den er vedtaget i Mødet den 12te Marts.

Det collationerede Exemplar parapheres af de Herrer
Delegerede.

De Herrer Delegerede collationere dernæst de respective Exemplarer af Hoved-Traktaten med det parapherede Instrument, og efter at have udvexlet deres Fuldmagter, der befandtes i god og tilbørlig Form, forsyne de samtlige Exemplarer med deres Underskrifter og Vaabensegl.

De respective Exemplarer af Protokollen over den provisoriske Tilstand, som eventuelt vil være at opretholde efter den Iste April 1857, collationeres med bemeldte Protokols Text, saaledes som denne blev vedtaget i forrige Møde, hvorefter de Herrer Delegerede forsyne dem med deres Underskrifter.

Den franske Minister tager i Conferencens Navn Ordet og
udtaler sig som følger, idet han henvender sin Tale til den
Kongelige Danske Commissair :

„Conferencen hilser med levende Tilfredsstillelse Resultatet af dens nu endte Arbeider. Men, forinden den skilles ad, føler den Trang til at bevidne lians Majestæt Kongen af Danmarks Commissair, hvor meget Conferencen paaskjønner hans vedholdendeBestræbelser for, under hele denne vigtige Underhandling,

at lette Tilveiebringelsen af den Overenskomst, man ved fælles Kræfter har stræbt hen til og nu saa lykkelig har nåaet. Conferencen vil intet Øieblik tøve med at opfylde, hvad simpel Retfærdighed byder, og med Glæde anerkjender den derfor Alt hvad den skylder den conciliante og upartiske Aand, hvori dens Præsident har ledet dens Forhandlinger. Conferencen, hvis Tolk jeg er saa lykkelig at være, beder Hans Excellence Herr Bluhme modtage Udtrykket af dens Taknemmelighed.¹'

Conferencen tiltræder udtrykkelig de af den Franske Minister
udtalte Ord.

Hans Majestæt Kongen af Danmarks Commissair svarer
paa følgende Maade:

„Med dybtfølt Erkjendtlighed har jeg hørt de Ord, som Frankrigs Minister i Conferencens Navn nys henvendte til mig. Naar de Bestræbelser, som vi Alle i Forening have viet denne lange og vanskelige Underhandling, endelig have ført til den forønskede Overenskomst, saa skyldes dette glædelige Resultat den Samdrægtighedens Aand og den fortræffelige Villie, som De, mine Herrer, Alle have lagt for Dagen. Den Underhandling, vi nu have tilendebragt, angaaer en Sag, som paa Grund af dens overordentlig store Vigtighed for mit Fædreland i en Række af Aar har beskjæftiget mine Tanker. Aldrig, mine Herrer, skal jeg glemme denne Stund; til mit Livs Ende, den være fjern eller nær, vil jeg mindes den. Mine Herrer! jeg takker dem af mit ganske Hjerte."

Conferencens Medlemmer følge med umiskjendelig Interesse
den Kongelige Commissairs Ord og forlange dem optagne i
Protokollen.

Nærværende Protokol oplæses og vedtages.
Skeet i Kjøbenhavn, den 14de Mars 1857

(undert.)

Jaeger. Bcaulien. Bluhme. Dotézac. Andrew Buchanan.
Uanbury. Prosch. Erdmanu. du Bois. Oriolla.
Tegoborski. Wetterstedt. Kriiger.

39. Protokol.

For det Tilfælde, at de i Art. 7 og 8 af den i Dag afsluttede Traktat indeholdte Forpligtelser ikke skulde kunne blive fuldbyrdede førend den Iste April 1857, er det aftalt, at den Danske Regjering skal beholde Ret til efter dette Tidspunkt provisorisk ad Cautionsveien at opretholde de Afgifter, den har forpligtet sig til at afskaffe*, men alt eftersom en af de contraherende Magter opfylder sine Forpligtelser, skal den Danske Regjering fra sin Side lade de provisoriske Cautionsforholdsreglcr ophøre for denne Magts Skibe saavelsom for disses Ladninger, og give Befaling til Ophævelsen af de Cautioner, som maatte være stillede. Ikke desto mindre skal den, indtil de i Art. 7 og 8 indeholdte Forpligtelser endelig ere opfyldte af alle de contraherende Magter, af de frigjorte Skibe kunne forlange Beviislighed for deres Nationalitet, uden at der deraf for disse Skibe maa opstaae nogen Forsinkelse eller Anholdelse.

Hvad Nedsættelsen af Transittolden angaaer, lover den Danske Regjering, i Betragtning af at det er praktisk umuligt her at anvende den samme provisoriske Fremgangsmaade som med Hensyn til Skibene, fra Iste April 1857 at regne at lade §§ 5 og 6 i Art. 2 af Hoved-Traktaten provisorisk træde i Kraft i Et og Alt. Det er en Selvfølge, at denne midlertidige Tilstand gaaer over til at blive definitiv fra det Øieblik, den nærværende Protokols Virkninger ophøre i Sundet og Belterne.

Skeet i Kjøbenhavn den 14de Marts 1857

(undert.) Bluhme. Jaeger. Beaulieu. Dotézac. Andrew Buchanan. Ilanburv. Prosch. Erdmann. du Bois. Oriolla. Tegoborski. Wetterstedt. Kriiger.